„Solange in der Ukraine Krieg herrscht, haben österreichische Soldaten in diesem Gebiet nichts verloren, denn ein solches Vorgehen wäre kein humanitärer Einsatz und wäre mit der österreichischen immerwährenden Neutralität nicht vereinbar – so etwas geht gar nicht“, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger zur laufenden Diskussion über eine mögliche Unterstützung der Ukraine während des Krieges bei der Minenräumung.
In diesem Zusammenhang übte Reifenberger heftige Kritik an Vizekanzler Kogler, der in dem Fall keine Neutralitätsfrage sieht. „Es ist ja ohnehin bekannt, dass den Grünen eine Abschaffung der Neutralität sehr am Herzen liegt. Dass sie nun aber österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken wollen, hat nun aber eine ganz andere Qualität, die man in der Form nicht akzeptieren kann. ÖVP-Kanzler Nehammer muss nun seinen grünen Vizekanzler in dieser Frage zurechtweisen“, forderte Reifenberger und weiter: „Das ständige Rütteln an der österreichischen Neutralität wird langsam unerträglich. Nur wir Freiheitliche treten für eine aktive Neutralitätspolitik ein und stehen als einzige Partei zu unserer immerwährenden Neutralität.“
