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01. Juni 2023 | Energie, Konsumentenschutz

Es gibt in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas!

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Verfehlte Politik der EU, der EZB und natürlich die nationale Corona- und Sanktionspolitik tragen Schuld an heutiger katastrophaler Lage."

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zeigte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat wieder einmal die Ursachen für die hohen Energiekosten und die exorbitante Inflationsrate auf. „Die verfehlte Politik der Europäischen Union, der EZB und natürlich die nationale Corona- und Sanktionspolitik tragen die Schuld an der heutigen katastrophalen Lage, und obendrauf gibt es noch mit dem überbordenden Öko-Wahnsinn eine saftige Draufgabe. Wer anderes behauptet, ist ein Traumtänzer der politischen Elite. So flatterte erst in Tirol den Bürgern eine Gaspreis-Erhöhung von 175 Prozent ins Haus“, so Wurm, der auch noch an den Wahnsinn des "Merit-Order"-Systems und die CO2-Strafsteuer erinnerte.

Entsprechen Tarife den Grundversorgungs-Bestimmungen?

Ganz vergessen sei laut Wurm auch, dass es in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas gebe. Deshalb brachte er einen diesbezüglichen Antrag ein, mit dem der Nationalrat beschließen solle, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, aufgefordert werden, die zuständigen Behörden zu einer Überprüfung zu veranlassen, ob die seitens der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung der Höhe nach den Bestimmungen des § 77 ElWOG bzw. des § 124 GWG entsprechen.“


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