„‘Fit for 55‘ führt zu massiver Teuerung, zu Deindustrialisierung und zu weiteren brandgefährlichen Abhängigkeiten von Drittstaaten“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider das EU-Klimapaket „Fit for 55“ als Teil des EU-"Green Deal" anlässlich einer Aussprache im Europaparlament über die Ergebnisse der Verhandlungen zu diesem Programm.
Ruinöse Verteuerung des CO2-Zertifikate-Handels
Der EU-Emissionszertifikate-Handel belaste bereits jetzt Bürger und Wirtschaft enorm, was die Inflation weiter antreibe und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Frage stelle. „Der CO2-Zertifikate-Preis wurde in den letzten sechs Jahren von der EU künstlich auf das Zwanzigfache gesteigert. Das Problem der hohen Energiepreise ist also zu einem guten Teil hausgemacht und von der EU politisch gewollt“, stellte Haider fest. Es sei deswegen geradezu als gefährliche Drohung anzusehen, dass ab 2027 mit ETS II auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel miteinbezogen würden; die nächste künstlich herbeigeführte massive Teuerungswelle sei damit von der Kommission bereits geplant. „Offensichtlich ist es erklärtes Ziel dieser EU-Kommission, möglichst viele Bürger möglichst schnell in die Armut und möglichst viele Unternehmen möglichst schnell in die Insolvenz zu treiben“, so Haider.
Europa wird vom Lebensmittel-Exporteur zum -Importeur
Selbst vor dem Agrarbereich mache das Wüten der EU-Bürokraten nicht Halt. Das Agrarprogramm „farm to fork“ in Verbindung mit der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) zerstöre den Agrar-Sektor in der EU. Die Verbote zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Einschränkungen der Waldbewirtschaftung trotz Zunahme der Wälder und die erzwungene Stilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen hätten verheerende Auswirkungen auf die Agrarproduktion in Europa. „Auch die Lebensmittelpreise werden enorm ansteigen, während die Produktion sinkt und Europa vom Lebensmittelexporteur zum Importeur wird“, wie eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU, die von der Kommission zunächst unter Verschluss gehalten worden war, eindeutig belege. „Damit wird Europa im hochsensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung von Drittstaaten abhängig“, erklärte Haider.
Kriegserklärung der EU gegen die eigenen Bürger
Insgesamt brächte eine Fortführung des Programms „Fit for 55“ gravierende Nachteile für Europa. „Während weltweit neue Kohlekraftwerke entstehen, zerstört die EU-Kommission die Lebensgrundlagen der Europäer. 'Fit for 55' und der 'Green Deal' sind eine Kriegserklärung der EU-Kommission an ihre eigenen Bürger“, so Haider.
