FPÖ fordert gesetzliche Absicherung des VKI

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries brachte am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag ein, die wichtige Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation durch ein VKI-Finanzierungsgesetz abzusichern. „Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass dem VKI jährlich 4,5 Millionen Euro für Information, Beratung und Tests sowie 1,5 Millionen Euro für Rechtsdurchsetzung und Fortbildung zur Verfügung stehen – und dies wertgesichert“, so Ries.

Abhängig vom guten Willen eines Ministeriums

„Wir haben diesen Antrag gestellt, weil es endlich an der Zeit ist, das Flaggschiff des Verbraucherschutzes, eben den VKI, dauerhaft zu finanzieren und nicht weiter vom Goodwill eines Ministeriums abhängig sein zu lassen. Leider hat im Konsumentenschutzausschuss keine ernsthafte Diskussion stattgefunden, sondern es wurde vertagt und einmal mehr ein eigener Alibi-Antrag der Regierungsfraktionen vorgelegt“, so Ries.

Seriosität des VKI steht außer Frage

Dieser Antrag sei ein Musterbeispiel der Filibusterei, in dem mit Begriffen wie „Konzept“ und „Evaluierung“ hantiert werde, „was im Klartext bedeutet, dass es noch länger keine Lösung geben wird. Alle erforderlichen Daten und Fakten liegen jedoch längst auf dem Tisch, und die Seriosität des VKI steht außer Frage. Also machen wir reinen Tisch und stellen wir die Finanzierung des VKI jetzt sicher“, forderte der FPÖ-Mandatar.