Korruptionsprozess um Wiener Wohnen: Bundesaufsicht erforderlich!
27. November 2023
| Bauten
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Die Wiener SPÖ hat die Lage nicht unter Kontrolle."
COFAG-Untersuchungsausschuss ist logische Konsequenz aus aufgedecktem ÖVP-Skandalsumpf!
24. November 2023
| Parlament
Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden.
Es braucht einen Rechtsanspruch auf Übergangspflege!
24. November 2023
| Gesundheit
FPÖ-Abgeordneter Ragger im Nationalrat: "Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken, etwa zwischen Operationen und Reha."
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: Gewaltschutz neu denken
24. November 2023
| Frauenpolitik
41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, mehr Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist.
Freiheitliche stimmen dem Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz zu!
24. November 2023
| Arbeit und Soziales
FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat: "Spätestens nach drei Jahren müsste allerdings eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden."
Österreich Schauplatz islamischer Machtdemonstrationen – Massenzuzugs-Kritiker zu Unrecht verunglimpft
24. November 2023
| Aussenpolitik
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen."
Nur die FPÖ setzt sich für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ein!
24. November 2023
| Aussenpolitik
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Auf der ganzen Welt gibt es Doppelstaatsbürger, wir müssten dafür weder Italien, noch die EU fragen - nur im Nationalrat dafür stimmen."
Freiheitliche Petition setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein!
24. November 2023
| Parlament
FPÖ-Abgeordneter Ries im Parlament: "An der immerwährenden Neutralität hat sich seit dem Staatsvertrag 1955 nichts geändert, auch wenn manche das so sehen wollen."
Rechnungshof leistet auch bei Überprüfung des Ökostrom-Fördersystems ganze Arbeit
24. November 2023
| Energie
FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer 'Koste es, was es wolle'-Mentalität geprägt."
Politiker haben nicht nur strafrechtlich eine weiße Weste zu haben, sondern auch eine moralische!
24. November 2023
| Innenpolitik
FPÖ-Parlamentarier Zanger: "Rechnungshofpräsidentin Kraker machte klar Aussage über Vertrauen in Politiker."
Moralisierende Künstler haben sich am Corona-Fördertopf bereichert
24. November 2023
| Budget
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Es ist höchst an der Zeit, das endlich die gesamte Corona-Zeit aufgearbeitet wird."
Belastung statt Entlastung für die Steuerzahler durch Schwarz-Grün!
23. November 2023
| Arbeit und Soziales
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Neue und erhöhte Steuern pflastern den Weg des ÖVP-Finanzministers – auch versprochene Vereinfachung des Steuersystems bisher nicht umgesetzt."
Von ÖVP unterstützte öko-kommunistische Politik Gewesslers quetscht Pendler und Familien aus!
23. November 2023
| Budget
Straßenbau-Blockade, Versorgung grüner Günstlinge und Belastungs-Wahn gegen eigene Bevölkerung zeigen, dass die Ministerin eine völlige Fehlbesetzung ist.
Benachteiligungen beim Papamonat endlich beseitigen!
23. November 2023
| Familie
FPÖ-Abgeordneter Riess im Nationalrat: "Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht länger zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen."
Zukunftsthemen werden von Schwarz-Grün in Sonntags- und Budgetreden angesprochen, Realität sieht anders aus
23. November 2023
| Budget
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Gewesslers 'Klimaticket' kostet im Budget drei Milliarden und hat zu überfüllten und schlecht gewarteten Zügen geführt."
