Korruptionsprozess um Wiener Wohnen: Bundesaufsicht erforderlich!
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Die Wiener SPÖ hat die Lage nicht unter Kontrolle."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Die Wiener SPÖ hat die Lage nicht unter Kontrolle."
Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden.
FPÖ-Abgeordneter Ragger im Nationalrat: "Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken, etwa zwischen Operationen und Reha."
41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, mehr Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist.
FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat: "Spätestens nach drei Jahren müsste allerdings eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen."
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Auf der ganzen Welt gibt es Doppelstaatsbürger, wir müssten dafür weder Italien, noch die EU fragen - nur im Nationalrat dafür stimmen."
FPÖ-Abgeordneter Ries im Parlament: "An der immerwährenden Neutralität hat sich seit dem Staatsvertrag 1955 nichts geändert, auch wenn manche das so sehen wollen."
FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer 'Koste es, was es wolle'-Mentalität geprägt."
FPÖ-Parlamentarier Zanger: "Rechnungshofpräsidentin Kraker machte klar Aussage über Vertrauen in Politiker."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Es ist höchst an der Zeit, das endlich die gesamte Corona-Zeit aufgearbeitet wird."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Neue und erhöhte Steuern pflastern den Weg des ÖVP-Finanzministers – auch versprochene Vereinfachung des Steuersystems bisher nicht umgesetzt."
Straßenbau-Blockade, Versorgung grüner Günstlinge und Belastungs-Wahn gegen eigene Bevölkerung zeigen, dass die Ministerin eine völlige Fehlbesetzung ist.
FPÖ-Abgeordneter Riess im Nationalrat: "Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht länger zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Gewesslers 'Klimaticket' kostet im Budget drei Milliarden und hat zu überfüllten und schlecht gewarteten Zügen geführt."