Im Zuge der gestern, Mittwoch, durchgeführten Verhandlung über das Kommunalinvestitionsgesetz (Gemeindehilfspaket) im Bundesrat kündigte heute die Kärntner Bundesrätin Isabella Theuermann an, im Bundesrat einen Antrag über die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“ einzubringen. „Das vom Bund zugesagte Gemeindepaket ist gut gemeint, aber eine grobe Themenverfehlung“, so Theuermann.
Kofinanzierungs-Hürde für viele Gemeinden unerreichbar
Die Gemeindeebene drohe, mittelfristig zusammenzubrechen, selbst der Gemeindebund rechne noch in diesem Jahr in Kärnten mit ersten Insolvenzen. Darüber hinaus müssten die Gemeinden 20 Prozent der Investitionskosten selbst tragen. „Doch wie soll eine finanziell ohnehin schon stark belastete Gemeinde diesen Anteil überhaupt aufbringen? Wir haben dafür eigentlich keinen Cent übrig. Die Kofinanzierungs-Hürde ist unerreichbar. Die schwarz-grüne Regierung kann sich daher mit diesen Maßnahmen keineswegs rühmen, denn ÖVP und Grüne bieten keine nachhaltige Lösung für dieses Problem. Durch das Renaturierungsgesetz entstehen weitere finanzielle Bürden für unsere Gemeinden, die diese schlichtweg nicht tragen können“, erklärte Theuermann, die gestern im Bundesrat vom ÖVP-Finanzminister keine Antwort auf ihre Frage bekommen hatte, wie die höchst angeschlagenen Gemeinden der Zahlungsunfähigkeit entgehen können.
40 Prozent der Gemeinden schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt
Das SPÖ-geführte Kärnten steht laut aktuellem Bonitäts-Vergleich am schlechtesten da. 40 Prozent aller Gemeinden in Österreich werden laut dieser Studie keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dies trotz der für 2025 geplanten frischen Zuschüsse vom Bund“, sagte Theuermann.
FPÖ will konstruktive Vorschläge erarbeiten
„Mit dieser parlamentarischen Enquete soll auf die höchst prekäre Lage der Gemeinden aufmerksam gemacht sowie erreicht werden, dass über diese Problematik eingehend, gemeinsam mit Experten, in einem passenden Rahmen diskutiert wird, um konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten zu können“, betonte die freiheitliche Bundesrätin.
Schluss mit "Hilfspaketen", die gar keine sind
„Was wir dringend benötigen, sind nachhaltige Lösungen und Planungssicherheit für die Gemeinden. Es muss Schluss mit Gemeindehilfspaketen sein, die in Wahrheit gar keine sind. Die Umlagenbelastung muss um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat im Vorjahr als Vorsitzender der Landeshauptmannkonferenz völlig versagt, denn die Gemeinden bekommen viel zu wenig von den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes. Aus diesem Grund stehen viele Gemeinden vor der Pleite“, kritisierte Theuermann.