FPÖ-Bundesrat Bernard: "Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
Statt Entlastungen und einem Ausstieg aus dem "Green Deal" zuzustimmen, ist man lieber Befehlsempfänger der EU-Kommission und für Prolongierung des EU-Belastungsregimes.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Es liegt an uns allen, das Vertrauen in die Demokratie wieder aufzubauen – dazu zählt zuallererst, den Wählerwillen zu respektieren!"
Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten."
FPÖ-Bundesrätin Theuermann: "Immer mehr Gemeinden stehen vor Insolvenz, aber FPÖ-Enquete zur Erarbeitung von Lösungen von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Mit der Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle im Bundesrat hat sich die ÖVP selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt."
FPÖ für Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend "Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps".
Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
