Gewessler goutiert von Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellten Postenschacher!

08. November 2023 | Arbeit und Soziales

Grüner Eklat im Bundesrat: Umweltministerin steht zu Diskriminierung bei Postenbesetzung zugunsten grüner Parteigünstlinge.

Selbstbestimmung und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sind der EU in Dorn im Auge!

07. November 2023 | Bundesrat

FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.

Bundesrat: Weder Kanzler, noch Vizekanzler bei Dringlicher Anfrage anwesend!

05. Oktober 2023 | Bundesrat

Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend "Rücktritt der Bundesregierung" ein.

Bundesregierung versagt wohnpolitisch auf ganzer Linie

14. April 2023 | Bauten

FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."

Verbrenner-Aus: ÖVP stimmt im Bundesrat konträr zu Aussage von Kanzler Nehammer

15. März 2023 | Energie

Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.

Europaministerin Edtstadler musste sich dringlicher Anfrage im Bundesrat stellen

16. Februar 2023 | Asyl

FPÖ-Bundesräte Ofner und Steiner: "Das ÖVP-Versprechen eines 'harten Asylkurses' hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand."

Nächster Schritt in Richtung Insekten in Lebensmitteln

15. Februar 2023 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrat Hübner: "Bundesregierung und SPÖ haben mit Grillen-Pizza und Getreideschimmelkäferlarven-Müsli kein Problem!"

Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem!

20. Dezember 2022 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner kündigt für heutige Bundesratssitzung Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch an.

Kein österreichisches Steuergeld an Kriegspartei!

30. November 2022 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrat Hübner: "EU-Kommission will weiterhin 1,5 Milliarden Euro monatlich an Ukraine spenden, damit die ihre US-Waffen bezahlen kann."

Gemeinden brauchen Unabhängigkeit und finanzielle Sicherheit

29. November 2022 | Bundesrat

FPÖ-Bürgermeister Angerer und Ofner in Enquete des Bundesrats: "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge angesichts der Teuerungs-Lawine geht uns alle an!"

Morgige Bundesratssitzung: Bundesregierung kann Aktuelle Stunde nicht einfach absagen!

29. November 2022 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "ÖVP und Grüne liefern erneut einen antiparlamentarischen Skandal erster Güte!"

Bundesrat: Dringliche FPÖ-Anfrage und Misstrauensantrag an Innenminister Karner

20. Oktober 2022 | Asyl

FPÖ-Bundesrat Ofner: "Karner ist offenkundig seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen und ergreift vor einer Konfrontation im Bundesrat die Flucht."

Abgelaufene Covid-Impfstoffe werden einfach "verlängert"

15. September 2022 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrat Steiner zu angeblichem Austausch gegen neue Vakzine: "Grüner Gesundheitsminister Rauch sagte im Bundesrat die Unwahrheit!"

Bundesrat: SPÖ und Neos spielen falsches Spiel mit der Demokratie!

03. Juni 2022 | Bundesrat

Rosa-Rote Bundesräte verschwanden plötzlich aus dem Plenum und verhinderten damit einen Abstimmungs-Erfolg der Opposition.

Doch kein ÖVP-Veto gegen Gas-Embargo?

02. Juni 2022 | Bundesrat

ÖVP spricht sich in Oberösterreich gegen ein Gas-Embargo aus, in Wien ist es genau umgekehrt - das kann keiner mehr ernst nehmen!