Viel Schmäh, aber nur wenig Entlastung durch die heute, Dienstag, im Parlament beschlossenen Gesetze sah FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Vor allem der Umstand, dass die massiven Übergewinne der Energiekonzerne nur sehr eingeschränkt vom Staat abgeschöpft werden, stört den freiheitlichen Budgetexperten: „Das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom sieht vor, dass die Übergewinne nur über den Zeitraum von vier Monaten kassiert werden – und das auch nur unter Anrechnung von großzügigen Absetzbeträgen. Die Masse der Krisengewinne dürfen sich die Stromerzeuger somit behalten. Bei den fossilen Energieträgern sieht es nicht anders aus. Das so eingenommene Geld ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt, eine Entlastung der leidgeprüften Kunden ist leider nicht vorgesehen. Die FPÖ wird dieser Politik der Symptombekämpfung daher nicht zustimmen.“
Millionen für fragwürdige Marketingmaßnahmen
Ebenso keine wirksamen Konzepte der Regierung sieht Hubert Fuchs bei der Strompreisentwicklung. Obwohl es mittlerweile belegt sei, dass das „Merit Order“-Prinzip nicht funktioniert, beschränke sich Schwarz-Grün auf eine bloße Symptombekämpfung: „Das Stromverbrauchsreduktionsgesetz beinhaltet viele Millionen Euro für Marketingmaßnahmen, um 'bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs' durchzuführen. Davon profitiert leider nur das Werbebudget der grünen Umweltministerin, die unter den horrenden Strompreisen leidenden Endverbraucher haben nichts davon.“
Sport: Erste Inflationsanpassung seit 14 Jahren
Positiv beurteilte der freiheitliche Budgetsprecher die Änderungen im Einkommensteuergesetz sowie dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG): „Die Erhöhung der steuer- und sozialversicherungsfreien 'pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen' an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer auf 720 Euro pro Kalendermonat war schon längst überfällig und wurde von der FPÖ auch stets gefordert. Es handelt sich hier um die erste Inflationsanpassung seit 14 Jahren.“
Keine Erhöhung der Pendlerpauschale
Säumig zeige sich die Regierung weiterhin bei der dringend notwendigen Anpassung der Pendlerpauschale, die seit 2011 nicht geschehen sei. In Anbetracht der seit Oktober 2022 eingeführten CO2-Strafsteuer sei neben einer Erhöhung der Pendlerpauschale auch die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes unausweichlich. „Im letzten Finanzausschuss hat die FPÖ einen Antrag zur Erhöhung des Kilometergeldes eingebracht. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Heute bringen ÖVP und Grüne selbst einen entsprechenden Antrag ein“, berichtete Fuchs.
Große Erleichterung bei Arbeitnehmerveranlagung
Freiheitliche Zustimmung findet die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro. „Diese langjährige Forderung der FPÖ war bereits in einem Ministerratsvortrag in der Zeit der türkis-blauen Regierung enthalten – heute wird diese Erhöhung endlich umgesetzt“, freute sich der FPÖ-Budgetsprecher, der auch darauf verwies, dass diese Maßnahme auch eine Verwaltungsvereinfachung darstelle, weil dadurch rund 60.000 Arbeitnehmer in Zukunft keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen müssen.
