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05. April 2023 | Landesverteidigung

Neue Sicherheitsstrategie darf kein Alleingang von ÖVP und Grünen sein

FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Freiheitliche Anträge wurden bisher immer von ÖVP und Grünen abgelehnt."

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.

Foto: FPÖ

„Wenn das 'Duo Infernale‘ aus ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler eine neue Sicherheitsstrategie 'erarbeiten' will, kann man prinzipiell nichts Gutes dabei erhoffen. Es beginnt ja schon mit der Aussage Nehammers, dass unsere Neutralität innerhalb der EU wenig von Bedeutung sei. Wenn der Kanzler dieser Meinung ist, hat er nun endgültig in seinem Amt und in der Politik nichts mehr verloren. Unsere Neutralität schützt uns auch in der Union vor militärischer Einflussnahme durch die NATO-Mitgliedsländer rund um Österreich. Aber davon weiß der Kanzler wohl nichts, würde er doch selbst gern 'mit den Großen' in der Ukraine Krieg spielen – einen Wirtschaftskrieg hat er uns ja bereits eingebrockt“, so der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer ersten Reaktion.

Grüne als größte Kriegstreiber im Land

„Auch die Beimengung eines Grünen in Form des Vizekanzlers Kogler wirkt in der Frage unserer Sicherheit eher befremdlich, haben doch Grüne seit jeher an unserer militärischen Selbstständigkeit und damit an unserer Verfassung gerüttelt. Nun sind sie selbst zum größten Kriegstreiber im Land mutiert, und jetzt wollen diese zwei Parteien wieder im Alleingang eine neue Sicherheitsstrategie entwerfen, eine Sicherheitsstrategie übrigens, zu der wir Freiheitlichen bereits mehrere Anträge eingebracht haben. So wurden diese am 24. März und am 17. November 2022 in den Sitzungen des Nationalrats von ÖVP und Grünen abgelehnt, und ein dritter liegt seit 9. Juni 2022 vertagt im Landesverteidigungsausschuss – so ernst nehmen sich Nehammer und Kogler dieses Themas an“, führte Reifenberger weiter aus.

Parlament bei Sicherheitsstrategie einbinden

„Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende. Die Themen Sicherheit und Autarkie sind einfach zu wichtig, um sie an der Opposition verbeizuschleusen, nur um dann nach Fertigstellung ob der vielen kritischen Stimmen zu erkennen, dass wieder alles komplett falsch gedacht wurde. Wir Freiheitlichen werden auf jeden Fall ein wachendes Auge auf den Umgang mit unserer Neutralität und Sicherheit werfen“, betonte Reifenberger.


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