ÖVP stimmte FPÖ-Antrag auf Rücknahmeabkommen wieder nicht zu!

„Und wieder ist die ÖVP liegend umgefallen. Alles, was ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor laufender Kamera lauthals fordern und sagen, ist völlig wertlos, wenn man nicht bereit ist, genau diesen Themen auch zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Vertagung eines freiheitlichen Antrags im parlamentarischen Innenausschuss heute, Mittwoch. Dieser sollte die schwarz-grüne Regierung dazu auffordern, bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den Migrations-Ursprungsländern, insbesondere Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia und Ägypten, abzuschließen.

ÖVP nutzt koalitionsfreien Raum bei Asylthema weiterhin nicht

„Selbst jetzt, wo sich die ÖVP von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und der linkslinke Partner de facto die Koalition aufgekündigt hat, ist die Noch-Kanzlerpartei nicht bereit, sinnvollen Anträgen zuzustimmen“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher und merkte dazu an: „Dabei wäre das nicht einmal ein Koalitionsbruch, weil man sich ja im Abkommen mit den Grünen einen koalitionsfreien Raum in der Asyl- und Migrationspolitik gegeben hat. Aber auch das war nur die übliche ÖVP-Asyl-PR. In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“

Reine Show-Politik mit vielen Reisen, die ohne Ergebnis bleiben

„Nehammer, Karner und Co. pilgern quer durch Europa oder laden Regierungsmitglieder aus Großbritannien und Dänemark ein, um deren Asylpolitik über den grünen Klee zu loben. Wer soll das noch ernst nehmen, wenn darauf offensichtlich keinerlei inhaltliche Substanz folgt?“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. „Wenn Nehammer und Karner ihre Worte und Postings selbst ernst nehmen würden, wäre es doch auf dem internationalen Bankett eine wichtige Unterstützung, mit parlamentarischen Beschlüssen Rückendeckung zu haben. Überhaupt jetzt, wo die grünen Öko-Marxisten ohnehin machen, was sie wollen, verstehe ich nicht, warum die ÖVP-Abgeordneten dem Vertagungsantrag wortlos zugestimmt haben!“

Schubumkehr in Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ geben

„Die ÖVP hat ihre Maske schon lange heruntergerissen und macht auch keinerlei Anstalten mehr, diese PR-Politik zu beenden. Daher braucht es im Herbst ein klares und eindeutiges Wählervotum. Nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben. Die ÖVP hat im heutigen Innenausschuss einmal mehr den Beweis dafür erbracht“, betonte Amesbauer.