„Ein trauriges und skandalöses Bild gaben die Regierungsparteien in der heute, Donnerstag, abgehaltenen Sitzung des Sozialausschusses im Parlament ab!“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. So seien nicht weniger als 23 Anträge der Oppositionsparteien vertagt worden. Sie wurden dadurch auf die lange Bank geschoben und können in der nächsten Parlamentssitzung damit nicht behandelt werden, bedauerte Belakowitsch.
Vertagungs-Orgie an Ignoranz nicht zu überbieten
Inhaltlich damit ebenso auf Umsetzung wartet das aus FPÖ-Sicht so dringende Vorhaben der Integration von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung oder die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für die Pflege - ebenfalls ein FPÖ-Antrag. „Aber nicht nur FPÖ-Anträge waren von der Ignoranz der Regierungsparteien betroffen, auch gute und wichtige Ideen von SPÖ und Neos wurden ein Opfer der schwarz-grünen Vertagungs-Orgie. Dieses Verhalten der Regierungsparteien ist an Ignoranz nicht zu überbieten“, hielt Belakowitsch abschließend fest.
