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Was steckt hinter neuer Sicherheitsstrategie von Schwarz-Grün?

FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar!"

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.

Foto: FPÖ

„Für uns ist eine frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar. Gerade die Themen Sicherheit und Autarkie sind einfach zu wichtig, um sie nicht gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu diskutieren. Auf alle Fälle werden wir darauf achten, wie ÖVP und Grüne mit unserer Neutralität und unserer Sicherheit umgehen zu gedenken“, sagte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger zum heute, Mittwoch, erfolgten Ministerratsbeschluss der schwarz-grünen Regierung, eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. „Bereits jetzt bricht Österreich ständig die Neutralität, und mit der neuen Sicherheitsstrategie ist nun zu befürchten, dass dieser verfehlten schwarz-grünen Politik der Boden für einen solchen Verfassungsbruch bereitet werden soll. Auf jeden Fall darf es kein verstecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden“, so Reifenberger weiter.

FPÖ-Anträge zu Sicherheitsstragie mehrfach abgelehnt

„Die immerwährende Neutralität ist unser Identitätsmerkmal und ein Schutzschirm für Österreich, und diese ist nicht nur in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, sondern wird auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als 'unumstößlich' bezeichnet. Ich hoffe nicht, dass der ÖVP-Kanzler und sein grüner Vizekanzler dies bei der Erstellung der Strategie dann plötzlich vergessen. Gerade die Grünen haben nämlich schon immer an unserer militärischen Selbstständigkeit und damit an unserer Verfassung gerüttelt“, erklärte Reifenberger, der daran erinnerte, dass die FPÖ für eine Sicherheitsstrategie schon einige Anträge im Parlament eingebracht hat. „Diese wurden aber am 24. März und am 17. November 2022 in den Sitzungen des Nationalrats von ÖVP und Grünen abgelehnt, und ein dritter Antrag liegt seit 9. Juni 2022 vertagt im parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss. Leider zeigt eine derartige Vorgangsweise, dass den Regierungsfraktionen die Anliegen der Opposition in Wahrheit völlig egal sind – das lässt aber für die neue Sicherheitsstrategie nichts Gutes erahnen“, so der FPÖ-Wehrsprecher.


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