FPÖ-Mandatar Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche stimmen Auslieferungsbegehren der WKStA von Klubobmann Herbert Kickl nicht zu."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Es sollten aber nur jene Daten ausgewertet werden, die für die Strafverfolgung nötig sind und dann an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt ...
Vorwürfe gegen Ex-EU-Justizkommissar Reynders offenbaren heuchlerischen Umgang der EU-Spitzen mit Rechtsstaatlichkeit – umfassende Untersuchung von Reynders‘ Amtszeit unerlässlich. ...
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch gratuliert AUF zu furiosem Zugewinn bei Personalvertretungswahlen der Justizwache.
SPÖ-Dornauers „Jagdfreund“ und ÖVP-Intimus bedeutete den Anfang vom Ende der Möbelkette - Österreicher wurden um hunderte Millionen Euro geschädigt, mehr als 1.000 Jobs wackeln.
FPÖ-EU-Mandatar Hauser zu "Pfizergate": „"EU-Anhörung zu von der Leyens Impfstoffbeschaffung per SMS muss endlich Licht ins Dunkel bringen."
FPÖ-EU-Mandatar Hauser zu US-Wahl: "Aufbruchstimmung ist nach überragendem Trump-Sieg groß - vor allem für Aufklärung des Corona-Wahnsinns besteht Hoffnung."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Auch Sobotka kann aufatmen und juristisch unbefleckt die Reise in den Ruhestand antreten."
Freiheitliche erstatten Anzeige und fordern Offenlegung des Ziegler-Kommissionsberichts, der Einfluss auf ORF-Berichterstattung und Wahlen zugunsten der ÖVP dokumentiert.
Freiheitlicher Mediensprecher Hafenecker fordert Ermittlungen der WKStA, da der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen im Raum steht.
Grüne Kuscheljustiz zeigt: Nicht einmal im Gefängnis sind wir vor Islamisten in Sicherheit.
Zahlen belegen, dass wir in Österreich massive Probleme mit dem politischen Islam und Islamisten haben, die aus kultur- und religionsfremden Ländern illegal einwandern.
FPÖ-Justizsprecher Stefan zu Aktenweitergabe im Justizministerium: "Unsere wiederholte Kritik wird nun durch Ermittlungen wegen Aktenweitergabe bestätigt!"
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Grüner Schmutzkübel ist geschmacklos und wird juristisch mit allen Mitteln bekämpft!"
