Generalstaatsanwalt ist nach heutiger Sicht komplett unnötig
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Freiheitliche können sich jedoch eine Reform des Weisungsrates vorstellen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Freiheitliche können sich jedoch eine Reform des Weisungsrates vorstellen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
Nach bundesweiter Razzia gegen international agierende „Letzte Generation“ in Deutschland muss auch bei uns mit dem Kuschelkurs Schluss sein.
Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten -zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen.
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei manchen Delikten ist überlegenswert."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und Verfassung und sind Werbung genug."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."
EU-Kommissionschefin verweigert bisher beharrlich die Offenlegung ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla - Jetzt hat sie ein Belgier persönlich geklagt.
Dubiose Eigentümer-Strukturen und schlecht beleumundete Unternehmen gefährden kritische Infrastruktur Österreichs – Aufsichtsbehörde darf nicht länger wegschauen!
Europasprecherin Steger: "Nach dem 'Katargate' der Sozialdemokraten steht nun auch die Europäische Volkspartei im Visier der Justiz."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Kompetentes Personal bei Besoldung im Öffentlichen Dienst zu finden, wird die größte Herausforderung."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Die von der SPÖ geforderte 'vereinfachte und anonyme' Praxis würde dem Rufmord Tür und Tor öffnen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Höchstgericht sollte sich bei seinen Urteilen an der Praxis orientieren – ideologisch getriebene Urteile sind abzulehnen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Heutige Eskalation beweist rasant ansteigende Radikalisierung – Massive Strafverschärfungen sind unabdingbar."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Österreich ist wieder einmal ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, mit allen Mitteln linke Politik in der EU durchzusetzen."