FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Auch Sobotka kann aufatmen und juristisch unbefleckt die Reise in den Ruhestand antreten."
Freiheitliche erstatten Anzeige und fordern Offenlegung des Ziegler-Kommissionsberichts, der Einfluss auf ORF-Berichterstattung und Wahlen zugunsten der ÖVP dokumentiert.
Freiheitlicher Mediensprecher Hafenecker fordert Ermittlungen der WKStA, da der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen im Raum steht.
Grüne Kuscheljustiz zeigt: Nicht einmal im Gefängnis sind wir vor Islamisten in Sicherheit.
Zahlen belegen, dass wir in Österreich massive Probleme mit dem politischen Islam und Islamisten haben, die aus kultur- und religionsfremden Ländern illegal einwandern.
FPÖ-Justizsprecher Stefan zu Aktenweitergabe im Justizministerium: "Unsere wiederholte Kritik wird nun durch Ermittlungen wegen Aktenweitergabe bestätigt!"
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Grüner Schmutzkübel ist geschmacklos und wird juristisch mit allen Mitteln bekämpft!"
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Freiheitliche fordern Belegungszahl-Senkung und Personal-Zuteilungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Sanierungsphase."
Schuldspruch im Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ohne einen einzigen Beweis – Urteil wird beeinsprucht
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schutzstatus des Wolfes muss umgehend geändert werden."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."
FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Richterbesetzungen im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen streng von politischer Einflussnahme getrennt werden."
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maßnahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt.
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