Generalstaatsanwalt ist nach heutiger Sicht komplett unnötig

02. Juni 2023 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Freiheitliche können sich jedoch eine Reform des Weisungsrates vorstellen."

Van der Bellen blamiert sich mit willkürlicher juristischer Verfolgung eines Journalisten

24. Mai 2023 | van der Bellen

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."

Schwarz-Grün und Innenminister Karner müssen Samthandschuhe gegen Klima-Terroristen endlich ausziehen!

24. Mai 2023 | Inneres

Nach bundesweiter Razzia gegen international agierende „Letzte Generation“ in Deutschland muss auch bei uns mit dem Kuschelkurs Schluss sein.

Es braucht die volle Härte des Gesetzes gegen die Klima-Terroristen!

02. Mai 2023 | Inneres

Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten -zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen.

Bericht der Volksanwaltschaft bestätigt Handlungsbedarf im Jugendstrafvollzug

28. April 2023 | Inneres

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei manchen Delikten ist überlegenswert."

Der Verfassungsgerichtshof braucht keine PR-Maschinerie!

27. April 2023 | Justiz

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und Verfassung und sind Werbung genug."

ÖVP und Grüne gefährden bewusst die Sicherheit der Österreicher!

27. April 2023 | Inneres

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."

EU-Impfstoff-Kauf: Klage gegen von der Leyen bringt hoffentlich Aufklärung

18. April 2023 | Europäische Union

EU-Kommissionschefin verweigert bisher beharrlich die Offenlegung ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla - Jetzt hat sie ein Belgier persönlich geklagt.

Flughafen Wien-Schwechat: Ein sicherer Hafen für Wirtschaftskriminalität?

14. April 2023 | Justiz

Dubiose Eigentümer-Strukturen und schlecht beleumundete Unternehmen gefährden kritische Infrastruktur Österreichs – Aufsichtsbehörde darf nicht länger wegschauen!

FPÖ fordert Zahlungsstopp an die EU nach Korruptions-Reigen

05. April 2023 | Europäische Union

Europasprecherin Steger: "Nach dem 'Katargate' der Sozialdemokraten steht nun auch die Europäische Volkspartei im Visier der Justiz."

Cyberkriminalität: Präventionsmaßnahmen zum Schutz oft älterer Opfergruppen wichtiges Zukunftsthema

30. März 2023 | Inneres

FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Kompetentes Personal bei Besoldung im Öffentlichen Dienst zu finden, wird die größte Herausforderung."

SPÖ-Forderung einer anonymen Anzeige zur NS-Meldestelle ist der falsche Weg

30. März 2023 | Justiz

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Die von der SPÖ geforderte 'vereinfachte und anonyme' Praxis würde dem Rufmord Tür und Tor öffnen."

Sozialhilfe-Entscheid: VfGH-Urteile gehen oftmals an der Lebensrealität vorbei!

28. März 2023 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Höchstgericht sollte sich bei seinen Urteilen an der Praxis orientieren – ideologisch getriebene Urteile sind abzulehnen."

Schwarz-Grün muss Kuschelkurs gegen Klima-Terroristen endlich beenden!

27. März 2023 | Inneres

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Heutige Eskalation beweist rasant ansteigende Radikalisierung – Massive Strafverschärfungen sind unabdingbar."

ÖVP ist Instrument Brüssels im Kampf gegen Ungarn

22. März 2023 | Aussenpolitik

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Österreich ist wieder einmal ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, mit allen Mitteln linke Politik in der EU durchzusetzen."