EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Regierungskommissär ist zu entsenden, um gemeinnütziges Vermögen zu schützen
Der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger stellte heute eindeutig klar: „In Anbetracht der hohen Inflation, der hohen Energiepreise auch bei Strom, ...
„Innenminister hüllt sich rundum für BMI-Chat-Affäre mit dem Titel ,General´ belohnten Michael Takacs in Kaskade an Unwahrheiten“
Nur politische Trendwende mit freiheitlich geführter Bundesregierung stoppt Wohlstandsverlust durch Rekordteuerung, illegale Masseneinwanderung und bringt wieder Gerechtigkeit
„Elchtest für Nehammer und ÖVP, die bisher alle FPÖ-Anträge für den Schutz des Bargelds abgelehnt hat“
Jeder Lohn- bzw. Einkommensteuerpflichtige ist über sieben Monate im Jahr für den Finanzminister tätig
Banken machen durch EZB-Zinspolitik das Geschäft ihres Lebens, weil sie die Zinsen nicht an die Kunden weitergeben
„Der Zukunftsplan 2030 von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer, ist ungefähr so, als würde ich überlegen, welches Auto ich mir in 100 Jahren kaufen werde.“ So kommentierte der freiheitliche ...
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