Neue EU-Regelung bei §57a zur Überprüfung birgt Sammlung heikler Daten von Autobesitzern bei EU-Umweltagentur und ermöglicht totale Überwachung.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu Nehammers "100-Ärzte"-Ankündigung: "Weg von der reinen ÖVP-Show- und Ankündigungspolitik, hin zu konkreten Umsetzungsschritten!"
Künftig muss es möglich sein, im Nationalrat Debatten über parlamentarische Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und der Rechnungshofpräsidentin zu führen.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "SPÖ kann nicht so tun, als ob sie für diese hohe Inflation keine Verantwortung trägt."
FPÖ-Parlamentarierin Ecker: "Es ist höchste Zeit, Bedeutung der Pflege anzuerkennen und diejenigen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, auch ausreichend zu unterstützen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zur Corona-Kurzarbeit: "Wie die Bundesregierung den Scheinfirmen Tür und Tor zum Fördergeld-Missbrauch geöffnet hat."
FPÖ-Parlamentarier Ragger bringt Antrag betreffend „Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre“ im Nationalrat ein.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Nur Freiheitliche stehen für ein 'Europa der Vaterländer' statt eines 'zentralistischen Drüberfahr-Konstrukts'."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Während die schwarz-grüne Regierung schläft, kümmert sich die FPÖ um Lösungen!"
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst an EU-Parlamentspräsidentin Metsola: "Machen Sie die EU wieder zu einem Projekt der Demokratie, der Hoffnung und des Friedens!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Massive Strafverschärfungen und Aufnahme der Klima-Terroristen in Verfassungsschutzbericht sind längst überfällig."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof ist wichtiges Kontrollorgan im Sinne der Steuerzahler."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist falscher Ansatz, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger!"
Energiesprecher Kassegger: "Für überschießende und ideologiegetriebene Klima-Hysterie unter EU-Kommando darf in Österreich kein Platz sein."
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes in der Verfassung - neuerlicher Antrag der Freiheitlichen im Nationalrat.
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher muss angesichts breiter Ablehnung seiner unsozialen Politik endlich einlenken!"
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
Nach bundesweiter Razzia gegen international agierende „Letzte Generation“ in Deutschland muss auch bei uns mit dem Kuschelkurs Schluss sein.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Während die Menschen sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ist die Bundesregierung völlig von der Realität abgehoben."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Pflegereform: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es für Angehörige nun mehr Geld geben soll!"
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