EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
FPÖ-Parlamentarier Hauser im Nationalrat: "Kinder werden künftig über Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen unterrichtet, ihre Daten trotzdem an die EU geliefert."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner im Nationalrat: "Ohne Rücksicht auf die Praktiker winkt die EU-hörige ÖVP ein praxisfremdes Gesetz einfach durch."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Lehrer, Schüler und Eltern würden sich einen guten Schulstart im Herbst wünschen, aber aufgrund der Untätigkeit des ÖVP-Bildungsministers bezweifle ...
FPÖ-Parlamentarier Wurm im Nationalrat: "Wir lehnen auch Druck auf werdende Mütter, ihre Daten elektronisch und ohne jegliche Datensicherheit preiszugeben, entscheiden ab."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Errichtung einer 'Festung Österreich' statt inhaltsloser ÖVP-Ankündigungspolitik ist das Gebot der Stunde."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Gesundheitsminister weiterhin säumig – FPÖ-Maßnahmenpaket für zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen abgelehnt.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Für uns Freiheitliche liegt der große Bereich der Freiwilligentätigkeit in der Arbeit der 3,7 Millionen Österreicher bei Feuerwehr oder Rotem Kreuz."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Nationalrat: "Schwarz-Grün ist nicht in der Lage, Menschen mit Beeinträchtigung Lohn- und Sozialversicherung zu zahlen."
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