Bundes-Gleichbehandlungskommission hat nun schon zweimal eine lupenreine Diskriminierung bei Bestellungen im Außenministerium festgestellt.
ÖVP vertagt FPÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds – der versprochene Kanzler-Gipfel hat nicht stattgefunden – nur die FPÖ hält, was sie verspricht.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Nach Skandalbestellung für Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris ist Schallenberg rücktrittsreif."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Auch wenn Österreich eines der Vorzeigeländer in Sachen Tierschutz und Tierwohl ist, darf man sich auf den erworbenen Leistungen nicht ausruhen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Offene EU-Grenzen für alle werden nicht angetastet, Schnellverfahren gehen ins Leere, wenn dann nicht auch abgeschoben wird."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Alle Reforminitiativen bei Gesundheit, Pflege und Tierschutz von Regierungsfraktionen vertagt."
Mit millionenschweren Aufträgen auf Steuerzahler-Kosten wurde ÖVP-nahe Firma zum „Corona-Krisengewinnler“, jetzt hat sie Außenstände von mehr als fünf Millionen Euro.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig sein und darf nicht weiter mit 'SPÖ-Fan' Günther Ogris kooperieren."
Forderung nach Speicherung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten bereits lange von Freiheitlichen erhoben.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Will ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Besuch wehrfähige männliche Kriegs-Flüchtlinge in die Ukraine rückführen?
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Schwarz-grüne Regierung trotz Beschluss über Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler säumig."
Minister Polaschek soll Baustellen wie etwa den Lehrermangel, die Sprachdefizite, das Sinken des Bildungsniveaus oder die Reform der Lehrerausbildung in Angriff nehmen.
ÖVP betreibt Show-Politik auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung!
„Bundeskanzler ohne Zukunft“ verhöhnt die Österreicher mit PR-Kampagne, Hoffnung und Zuversicht gibt nur FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Frankreich will die anstehende Vorsitzentscheidung der Europäischen Investitionsbank nutzen, um die Stärkung der Atomenergie zu fördern."
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