Schon längst ist es Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ein wohlbekanntes Spiel der Sozialversicherungsträger: Für die aufgeblasene Bürokratie braucht es sehr viele Gutachten und Atteste, um endlich an Pflegegeld-Leistungen zu kommen. „Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und hohe Rechtsgüter wie das Asylrecht missbrauchen, erhalten in Österreich leichter Zugang zu Leistungen als unsere eigenen Mitbürger, die über den Rechtsweg eigentlich selbstverständliche Gelder erstreiten müssen“, sagte heute, Montag, der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger.
Zahlungsunwilligkeit hat System
Aktuell vorliegend ist ein Fall eines Salzburger Buben mit Trisomie 21 (Down-Syndrom), dem sein Pflegegeld gestrichen wurde. Trotz gerichtlichem Gutachten gegen diese Entscheidung verlangt die Pensionsversicherungsanstalt weitere unzulässige Atteste. „Diese Zahlungsunwilligkeit und kategorisch niedrige Pflegeeinstufungen haben in Österreich aber System. Wo Geld dringend benötigt wird, um Eltern beim Bezahlen von Logopäden und Ergotherapie zu unterstützen, steht man unerbittlich auf der Bremse. Im gesamten Sozial- und Pflegebereich wird der Rotstift angesetzt, und sogar richterliche Gutachten werden angezweifelt, um den Menschen in Österreich das Leben schwerzumachen. Ich verlange, dass die Menschen endlich die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht!“, forderte Ragger.
Freiheitliche setzen Initiative im Parlament
„Wir Freiheitlichen werden dazu erneut eine schriftliche Anfrage im Parlament einbringen. Der schikanöse Umgang mit den Betroffenen ist eine absolute Zumutung und gehört sofort aufgeklärt. Wenn man schon in der belastenden und physisch wie emotional fordernden Situation ist, die Eltern oder gar die eigenen Kinder pflegen zu müssen, so darf einem nicht noch zusätzlich die Sozialversicherung Steine in den Weg legen. Diesen Menschen wichtige Unterstützungen zu verweigern, ist eine bodenlose Frechheit, die abgestellt werden muss“, erklärte Ragger.
