„Es verwundert nicht, dass die abgewählte Bundesregierung einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat. Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden hat uns die schwarz-grüne Bundesregierung auch einen Wohlstands- und Wettbewerbsverlust beschert - eine immer größer werdende Pleitewelle ist die Folge.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, im Parlament die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes.
Finanzielle Auswirkungen bei Initiativanträgen völlig ignoriert
Die BHG-Novelle bringe zwar ein paar technische Anpassungen, jedoch keine grundlegenden haushaltsrechtlichen Neuerungen, so Fuchs. „Inhaltlich muss aber bei der nächsten Haushaltsrechtsreform sichergestellt werden, dass Initiativanträge einer Regierungsfraktion mit einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung ausgestattet sein müssen. Nach dem Blümel-Motto ‚Koste es, was es wolle‘ hat die abgewählte schwarz-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit vielfach Initiativanträge eingebracht, bei denen aber die finanziellen Auswirkungen völlig ignoriert worden sind“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete.
Bau-Konjunkturpaket ohne Begutachtungsverfahren
Der FPÖ-Budgetsprecher führte als Beispiel das Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“ an, das bereits im März im Hohen Haus diskutiert worden sei: „Sämtliche Maßnahmen dieses Konjunkturpakets wurden in Form von Initiativanträgen eingebracht und enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise legte die schwarz-grüne Bundesregierung vielfach auch keinen Wert auf Begutachtungsverfahren. Wer Gesetze produziert, muss aber wissen, was diese kosten“, so Fuchs.
Mit Verlierer-Ampel droht "Schlechtestes aus drei Welten"
Durch diese Vorgehensweise seien Qualität und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses massiv eingeschränkt worden. Die sich bereits abzeichnende Ampel-Verlierer-Koalition werde sich nur auf ein Regierungsprogramm mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner - das 'Schlechteste aus drei Welten' - einigen können, analysierte der FPÖ-Budgetsprecher. „Eine nachhaltige Budgetsanierung wird dadurch sicher nicht möglich sein. Je schneller die FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen!“, bekräftigte Fuchs.