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02. März 2023 | Energie, Finanzen, Wirtschaft

Diese hohen Strompreise sind der Bevölkerung nicht mehr zumutbar!

FPÖ-Parlamentarier Ragger und Angerer: "Mehrkosten bei rechtswidrigen Strompreiserhöhungen sofort rückerstatten!"

„Die Strompreise erreichen ein Rekordniveau, die den Österreichern nicht mehr zumutbar sind. Der massiv gestiegene Preisindex auf den Strommärkten beschert auch den österreichischen Versorgern beträchtliche Mehreinnahmen zulasten der Konsumenten. Es muss rasch gegengesteuert werden, damit das Leben leistbar bleibt!“, erklärte heute, Donnerstag, der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Erwin Angerer.

Gericht kippte Preiserhöhung des Verbund

„Wir Freiheitlichen kämpfen nun mit einem Entschließungsantrag im Parlament dagegen an. Es wurde nämlich bekannt, dass Preiserhöhungen oft rechtlich nicht begründbar sind. Die Erhöhung der Strompreise durch den Verbund wurde dementsprechend vom Handelsgericht Wien gekippt. Auch die AK Tirol stellt nun Rechtswidrigkeiten fest“, berichtete Christian Ragger, der einen diesbezüglichen Antrag im Parlament einbrachte.

Regierung muss auf Energieversorger einwirken

„Wir fordern die schwarz-grüne Regierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu setzen und auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen ja auch die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass dann im Falle von rechtswidrigen Strompreiserhöhung diese zu hohen Mehrkosten an die Stromendverbraucher umgehend rückerstattet werden. Es kann nämlich nicht sein, dass sich die Versorger eine goldene Nase verdienen und die Verbraucher schonungslos ausnehmen, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen – und das auch noch rechtswidrig!“, bekundete Ragger.

Kunden dürfen nicht Opfer von Wucherpreisen werden

„Daher müssen wir im zulässigen Rahmen verbesserte Mechanismen zur Wahrung rechtlich begründeter und transparenter Strompreise sowie transparenter Strompreis-Strukturen bereits im Vorfeld geplanter Preiserhöhungen sicherstellen, um zu garantieren, dass die Menschen im Land nicht Opfer von Wucherpreisen werden“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Angerer.


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