„Dass sich die grüne Energieministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher heute, zwei Tage vor Weihnachten, allen Ernstes hinstellen und die frohe Kunde zu Energiekosten und Energieeffizienz übers Land bringen wollen, ist an Dreistigkeit wohl nicht mehr zu überbieten“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu den Ankündigungen bezüglich weiterer Unterstützungen sowie Energieeinsparungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen.
Wahre Ursachen der steigenden Energiepreise bekämpfen
„Gut gemeinte Ratschläge, halbgare 'Finanzhilfen' samt einem unübersichtlichen Fördersystem nun als 'großzügige Weihnachtsgaben fürs Volk' zu verkaufen, ist unehrlich. Im Endeffekt zahlen sich die Steuerzahler diese Entlastungen selbst. Das ist nicht das, was jetzt die Menschen und unsere Wirtschaft brauchen – das ist eine mehr als unehrliche Politik von ÖVP und Grünen“, kritisierte Angerer. „Zielführender wäre es, endlich unsere seit Monaten auf dem Tisch liegenden Anträge umzusetzen, um damit die wahren Ursachen der stetig steigenden Energiepreise bekämpfen zu können.“
Russland-Sanktionen und "Merit Order" beenden
„Die unseligen Russland-Sanktionen müssen ebenso rasch beendet werden. ÖVP und Grüne müssen daher in der EU auftreten und sagen, dass diese Sanktionen Österreich und Europa extrem schaden. Ministerin Gewessler muss sich dafür einsetzen, dass die EU dem 'Merit-Order'-System, das unsere Strompreise und Netzkosten unnötig in die Höhe treibt, ein Ende setzt“, forderte Angerer. Noch schneller umsetzen ließe sich der FPÖ-Vorschlag für eine nationale Lösung. Dieser beinhalte einen festgesetzten Preis für den in Österreich produzierten Strom sowie eine zentrale Stelle, die den zugekauften Mehrbedarf verteilt“, erklärte Angerer.
Netzkosten steigen nächstes Jahr deutlich
„Angesichts dessen, dass die Netzkosten nächstes Jahr pro Haushalt um rund 100 Euro mehr ausmachen werden und davon lediglich 25 bis 30 Euro durch den Bund kompensiert werden sollen, wären unsere Ansätze langfristige und effektive Maßnahmen, die wirklich eine Erleichterung für die kostengeplagten Haushalte und Unternehmen bringen würden“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Energiekostenzuschuss bisher kaum ausbezahlt
„Österreichs Wirtschaftsstandort hat massiv unter dem schwarz-grünen Krisen-Missmanagement der letzten Jahre gelitten. Auch haben bisher vom Energiekostenzuschuss 1 die Unternehmen noch nicht viel gesehen. So wurden von 1,3 Milliarden Euro gerade einmal fünf Millionen Euro ausbezahlt. Bis das Geld endgültig in Richtung Unternehmen fließt, werden einige Betriebe dieses Warten nicht überleben. So gibt es noch nicht einmal das Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe – eine rasche und ehrliche Hilfe sieht anders aus“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
