Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt, die ab Sommer in Kraft treten und bis zu deren EU- und NATO-Aufnahme gelten sollen. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin vor allem einen weiteren finanziellen Anschlag auf die wenig verbliebenen EU-Nettozahlerstaaten: „Die EU pumpt am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine, und mit den anvisierten Sicherheitszusagen droht neues Ungemach. Denn laut Vertragsentwurf verpflichtet sich die EU nicht nur, weitere letale sowie nicht letale Waffen zu liefern, sondern auch Kiew beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen. Allein die Kosten für den Wiederaufbau hat die Weltbank im Februar 2023 auf schwindelerregende 411 Milliarden Dollar geschätzt. Mittlerweile dürfte diese Summe deutlich überschritten worden sein, und daher fragen sich viele Bürger völlig zurecht, wie die EU diese utopischen Beträge stemmen will.“
Nein zu fragwürden Wohlstandsverteilungs-Programmen
„Ein im Raum stehender EU-Schuldenfonds wäre jedenfalls gerade für Österreich eine absolute Katastrophe und würde einem weiteren Leerräumen der Kassen gleichkommen. Solche Wohlstandsverteilungs-Programme, durch die die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht wird, sind daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Vor allem leisten die anvisierten EU-Sicherheitszusagen aber einen Beitrag zur langfristigen Kriegsunterstützung, womit man das Ziel einer möglichst raschen Verhandlungslösung einmal mehr aus den Augen verloren hat“, kritisiert die freiheitliche Europasprecherin..
