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01. Februar 2023 | FPÖ, Gesundheit, Parlament

FPÖ-Antrag auf umgehendes Ende des Corona-Wahnsinns im Nationalrat abgelehnt

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Regierungsfraktionen und Scheinopposition verweigern sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen und Rückkehr zur Normalität."

„Die gesamten Corona-Maßnahmen Gesetze sind obsolet – und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit Langem“, betonte heute, Mittwoch, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der einen Antrag auf Abschaffung der Covid-19-Maßnahmen und deren gesetzliche Grundlagen mit sofortiger Wirkung im Nationalrat einbrachte. Die Covid-19-Maßnahmen hätten sich als unverhältnismäßig und untauglich erwiesen. Die aktuelle Situation lasse eine Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen nicht zu. „Wir könnten also, wenn wir es wollten, auf den Tag, auf die Minute, den gesundheitlichen Ausnahmezustand beenden. ÖVP, Grüne und SPÖ verweigern das den Österreichern allerdings. Sie haben gegen die sofortige Rückkehr zur Normalität gestimmt“, so Kaniak weiter.

218.000 Menschen unterschrieben Volksbegehren

Über dieses Verhalten könne sich nun jeder selbst ein Urteil bilden. Es zeige allerdings, „wer Fehler nicht eingestehen kann. Und es zeigt, wer bereit ist, mit konstruktiven Vorschlägen voranzugehen, eine gesundheitspolitische Normalität herzustellen und nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen zu helfen – und das sind ausschließlich die Freiheitlichen.“ Das Corona-Regime habe die Österreicher in den vergangenen Jahren jedenfalls massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt. „Und deshalb ist es auch vollkommen gerechtfertigt, dass heute im Nationalrat das Volksbegehren zur Abschaffung der Corona-Maßnahmen auf der Tagesordnung steht, das mehr als 218.000 Menschen unterschrieben haben. Sie fordern zurecht ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen und nicht ein langsames Auslaufenlassen“, betonte Kaniak.

Covid mittlerweile weniger schwer als klassische Influenza

Es gebe in der Zwischenzeit mehr Therapien gegen Covid-19 als gegen die klassische Influenza, die Erkrankung verlaufe grundsätzlich auch weniger schwer als eine klassische Influenza, das Gesundheitssystem sei durch Corona-Patienten auch nicht überfordert oder gefährdet. „Corona ist wie eine normale Infektionskrankheit zu behandeln. Das fordern wir Freiheitlichen im Übrigen seit Langem“, so Kaniak weiter. Abermilliarden Euro an Steuergeld seien aufgrund der verfehlten Politik der Regierung in Zusammenhang mit Corona ausgeschüttet worden, allerdings sei nichts davon in der Infrastruktur und bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem angekommen: „Es wurden also Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben, die unser Land gar nicht hat, es wurden Schulden gemacht, die die nächsten Generationen noch belasten – ohne dass das Gesundheitssystem signifikant gestärkt worden wäre“, betonte Kaniak.

Rechnungshof kritisiert Regierung für Gesundheitspolitik

Der FPÖ-Gesundheitssprecher erinnerte auch an den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2021 über das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. In diesem Bericht habe der Rechnungshof bereits für das Jahr 2020 festgehalten, dass durch die Maßnahmen der Bundesregierung das österreichische Gesundheitssystem massiv geschwächt worden sei, dass viel weniger Behandlungen, Untersuchungen, Operationen sowohl in den Spitälern als im niedergelassenen Bereich durchgeführt worden seien. Der Rechnungshofbericht über das Jahr 2021 stehe im Übrigen noch aus. Es stünde also ÖVP, Grünen, aber auch der SPÖ gut an, endlich aus Fehlern zu lernen. Die Ablehnung des FPÖ-Antrags für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen belege allerdings, dass diese nicht dazu bereit seien. „Die Aufarbeitung der Fehler und der negativen Auswirkungen der Corona-Zwangsmaßnahmen, die diese Bundesregierung und mit ihnen die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ, die das mitgetragen haben, zu verantworten haben, steht noch aus“, so Kaniak.


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