FPÖ – Hafenecker: Nehammer muss man an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen messen!

Nach seinem „Märchen-Termin“ in Niederösterreich in der Vorwoche, veranstaltete ÖVP-Kanzler Nehammer heute einen großen „Märchen-Gipfel“ zum Thema Infrastrukturausbau. „Je näher die Nationalratswahl rückt, desto abenteuerlicher werden die Versprechen des ÖVP-Kanzlers. Man muss Nehammer aber an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen messen! Immerhin sind alle diese Straßenprojekte, deren Umsetzung die ÖVP heute versprochen hat, seit Jahren bereits fixiert. Der Schwäche der ÖVP ist es geschuldet, dass diese Projekte bis heute auf Eis liegen“, stellte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker klar.

Fünf Jahre lang habe sich die ÖVP vom grünen Krawallgrüppchen rund um die grüne Klimaministerin Gewessler vorführen lassen, erinnerte Hafenecker: „Die Opfer dieser ideologischen Blockadepolitik sind die Autofahrer, aber auch die Anrainer, wenn ich an Projekte wie die Marchfeld Schnellstraße S8 oder die Traisental Schnellstraße S34 denke. Aber auch der Lobautunnel bringt eine vernünftige Verlagerung von Verkehrsströmen, weniger Stau und damit auch eine Verbesserung der Abgassituation. Mit all diesen Argumenten konnte sich eine 37-Prozent-Partei gegen den Mini-Koalitionspartner nicht durchsetzen. Karl Nehammer trägt eine Mitverantwortung für den Stillstand im Infrastrukturausbau in Österreich. Da kann er jetzt versprechen, soviel er will. Seine Worte haben kein Gewicht.“

Auch Nehammers „Geschwurbel“ hinsichtlich Verbrennerverbots in der EU, das von seiner Parteifreundin von der Leyen initiiert und auch mit der Stimme des ehemaligen ÖVP-EU-Delegationsleiters Karas beschlossen wurde, sei reine Augenauswischerei. „Die ÖVP hat dieser Vernichtung der europäischen Automobilindustrie zugestimmt. Im Automobilbereich ist die ÖVP nicht besser als die Grünen. Das sollten die Wähler bei der Nationalratswahl im Herbst bedenken. Nur die FPÖ steht an der Seite der Autofahrer und will die Bestrafung der Autofahrer raschestmöglich beenden“, kündigte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker an und verwies dabei auf die erfolgreiche und richtungsweisende Aktion „Autofahrer belohnen statt bestrafen“ von FPÖ-LH-Stv. Udo Landbauer.