FPÖ – Hafenecker/Stefan: „Auch vollständiger Kreutner-Bericht bestätigt dunkelschwarze Netzwerke in der heimischen Justiz!“

Nach der heute erfolgten Veröffentlichung des vollständigen Berichts der Kreutner-Kommission über politische Einflussnahme in der Justiz ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan klar: „Die vermuteten dunkelschwarzen Netzwerke in der heimischen Justiz gibt es. Das wird durch den Bericht eindrucksvoll bestätigt.“ Gleichzeitig kritisierte Hafenecker den Umstand, dass es bei den konkret untersuchten Interventionsfällen massive Schwärzungen gebe: „Dieser Umfang der Schwärzungen überrascht im negativen Sinn. Das Transparenzverständnis der Grünen hat unter der Koalition mit der ÖVP offenbar stark gelitten. Ein Bericht, der die politische Einflussnahme aufzeigen sollte, wurde erneut Opfer politischer Einflussnahme. Und kein Wort dazu vom Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem SPÖ-Chef, kein Aufschrei der Chefredakteure der ach so kritischen Medien. Das ist das System, wie es leibt und lebt. So schützt es sich, so verkauft es die Bevölkerung für dumm. Und das machen genau jene, die immer von Transparenz reden.“ Hafenecker forderte deshalb eine zeitnahe neuerliche Veröffentlichung mit weit weniger Schwärzungen.

Die vorliegenden 230 Seiten zeigen dennoch eindeutig, wie die ÖVP über den mittlerweile verstorbenen Sektionschef Pilnacek massiv bei Justiz und Strafrechtspflege interveniert habe, so Christian Hafenecker: „Das gesamte Werk zeigt, dass sowohl das Justiz-, als auch das Innenministerium so rasch wie möglich der Verantwortung der ÖVP entzogen werden muss – andernfalls wird die Politjustiz in Österreich weitergehen.“

FPÖ-Justizsprecher Stefan ergänzte, der Bericht erwecke den Eindruck, ein grünes Auftragswerk zu sein: „Kein Hinweis auf die undichten Stellen mutmaßlich in der Staatsanwaltschaft, keine Kritik daran, dass geheime Akteninhalte bei Privatpersonen auftauchen, eigenartigerweise keine Erkenntnisse über Einflussnahmen anderer Parteien, dafür offenbar Passagen aus dem sogenannten Antikorruptionsvolksbegehren.“

Harald Stefan erneuerte die Ablehnung gegen den im Kreutner-Bericht empfohlenen Bundesstaatsanwalt. Stattdessen sollte die Position des Untersuchungsrichters wieder eingeführt werden. Das würde schon viele vorhandene Probleme lösen: „Man kritisiert, was dabei herauskommen kann, wenn man die Macht bei einer Person zusammenführt und will genau das gleichzeitig in der Verfassung verankern. Ein Widerspruch in sich. Man hat geradezu den Eindruck, der Bericht sollte das ins Stocken geratene grüne Projekt ‚Bundesstaatsanwalt‘ wieder beleben.“