„Da Volksanwalt Walter Rosenkranz aus seiner Funktion ausgeschieden ist und mittlerweile zum Präsidenten dieses Hauses gewählt wurde und die einschlägige Bestimmung unserer Verfassung vorsieht, dass jene Partei des ausgeschiedenen Volksanwalts auch das Recht hat, jemanden Neuen vorzuschlagen, haben wir davon natürlich Gebrauch gemacht“, so FPÖ-Klubobmannstellvertreter Norbert Nemeth eingangs in seiner Rede im Plenum zum Tagesordnungspunkt betreffend „Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft“.
Maximale berufliche Qualifikation
„Vor diesem Hintergrund haben wir MMag. Elisabeth Schwetz vorgeschlagen. Sie wurde 1982 in Linz geboren, bekleidet das Amt der Bezirkshauptfrau in Wels-Land und der Obfrau des Sozialhilfeverbandes im Bezirk Wels-Land. Sie war Leiterin eines Landesratsbüros, Leiterin des Büros des 3. Nationalratspräsidenten und Referentin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie hat Rechtswissenschaften und Romanistik studiert und beide Studien erfolgreich abgeschlossen, den Führungskräftelehrgang des Landes Oberösterreich abgelegt und letztlich auch die Verwaltungsakademie der Republik Österreich. Glauben Sie mir, sie ist hervorragend geeignet“, sagte Nemeth in seiner Rede.
Kritik der Neos nicht nachvollziehbar
Zur ablehnenden Haltung der Neos gegenüber der angehenden Volksanwältin Schwetz im Hauptausschuss des Nationalrats hielt Nemeth entgegen, dass die Kritik am Bestellprozess nicht im Zusammenhang mit Schwetz stünde. Die Volksanwaltschaft sei eine demokratische Einrichtung: „Die Volksanwälte werden demokratisch bestellt. Sie sind Vorschlag einer Partei, die bei Wahlen demokratisch gewählt wurde, und darüber hinaus wird dieser Vorschlag hier im Hohen Haus demokratisch abgestimmt. Letztlich bekleidet die Volksanwaltschaft im OGM-Vetrauensindex Rang eins, und auch das bestätigt, dass die Österreicher wollen, dass hier in Österreich bestimmt wird, wer Volksanwalt wird - und nicht im Ausland über internationale Ausschreibungen von einer internationalen Organisation. Wir sind live im Fernsehen, dieser Vorgang ist transparent und somit auch sachgerecht“, so Nemeth in Richtung Neos.
