Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz starteten heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die freiheitliche Online-Petition „Festung Österreich“ für einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, die ab sofort unter www.festung-oesterreich.at unterstützt werden kann.
EU nicht einmal ansatzweise fähig, Außengrenzen zu schützen
„Österreich ist ein souveräner Staat, Mitglied der Europäischen Union und als solcher ein Schengenland. Im Konzept der EU bedeutet das, dass wir auf die Kontrolle unserer eigenen Staatsgrenzen verzichten, wenn die EU ihrer Verpflichtung nach dem Schutz der Außengrenzen nachkommt. Das ist aber nicht einmal ansatzweise der Fall, vielmehr bedeutet Schengen real, dass man als Bittsteller nach Brüssel fahren muss, um darum zu betteln, die eigenen Grenzen nur an gewissen Orten und über einen begrenzten Zeitraum wieder kontrollieren zu dürfen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und bezeichnete das Schengener Abkommen als „Paradebeispiel für den riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der EU“.
Freiheitlicher Innenminister wurde behindert, wo es nur ging
Österreich sei daher in den letzten acht Jahren zweimal von einer „regelrechten neuen Völkerwanderung heimgesucht“ worden. „Einmal im Jahr 2015, das wir alle noch in unangenehmer Erinnerung haben und in dem es 88.000 Asylanträge gegeben hat. Dieses Jahr war für die österreichische Bevölkerung durch die schrecklichen Bilder der Hilflosigkeit, Behörden, die aufgrund der mutlosen Politik im Hintergrund nicht tätig werden konnten und der manipulativen Berichterstattung ein Trauma, an dem unsere Heimat bis heute zu leiden hat. Als Innenminister habe ich es daher als meine Verpflichtung gesehen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit sich dieses Katastrophenjahr nicht wiederholt – gegen den massiven Widerstand der politischen Gegner, von NGOs und auch des heimtückischen Koalitionspartners ÖVP“, führte Kickl aus und betonte, dass es nur unter einem freiheitlichen Innenminister 2018 und 2019 stark rückläufige Asylzahlen gegeben habe und sein Ziel die „schwarze Null“ gewesen sei.
Katastrophenjahr 2015 wurde 2022 sogar noch deutlich übertroffen
2022 sei dann jenes Jahr gewesen, in dem 2015 noch übertroffen wurde: „Mit 112.000 Asylanträgen wurde das bisherige Katastrophenjahr sogar noch deutlich in den Schatten gestellt. Von Asyl, also dem Schutz individuell verfolgter Einzelpersonen, kann hier aber keine Rede sein, sondern von einer 'neuen Völkerwanderung', von Schlepperkriminalität, die aufgrund einer mut- und willenlosen Regierungspolitik ein Geschäft mit der Armut von Menschen macht.“
Neues EU-Asylpaket bringt Österreich überhaupt nichts
Dass allein heuer bereits in den ersten vier Monaten 13.634 Asylanträge in Österreich gestellt worden seien, zeige „auf dramatische Art und Weise auf, dass das Gerede der ÖVP von einer restriktiven Asylpolitik und einer Asylbremse reine 'Dampfplauderei' sei. „Genauso ist es auch auf EU-Ebene, wo erst in der Vorwoche beim Treffen der Innenminister ein angeblicher Durchbruch mit einem Asylpaket erzielt wurde, das auf zwei wesentlichen Punkten fußt: Nämlich der Verteilung der vermeintlichen Asylsuchenden über die EU-Mitgliedsländer und Vorprüfungen samt 'strengen' Verfahren an den Außengrenzen. Man will damit der leidgeprüften Bevölkerung ein Jahr vor den EU-Wahlen suggerieren, dass man etwas tue. Die strengen Verfahren werden aber nicht kommen, denn sie sind genauso totes Papier wie Dublin, und auch wenn dieser Pakt umgesetzt wird, dann wird die Verteilung zulasten wirtschaftsstarker Länder wie Österreich gehen“, unterstrich der freiheitliche Bundesparteiobmann und kritisierte die Zustimmung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu den neuen EU-Asylregeln als „Sündenfall der österreichischen Asylpolitik“.
ÖVP beim Thema Asylanten-Verteilung katastrophal umgefallen
„Denn es handelt sich dabei um eine totale Kehrtwende nicht nur im Hinblick darauf, wogegen ich als Innenminister gekämpft habe, sondern auch, wogegen die ÖVP bisher gestanden ist. Auch für sie war die Verteilung der illegalen Einwanderer ein absolutes 'No Go' – doch Innenminister Karner ist um- und damit den Österreichern in den Rücken gefallen“, erklärte Kickl und verwies auf Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, der die Verteilungs-Diskussion noch 2021 als „gescheitert“ bezeichnet hatte und von Karner selbst, der sich erst vor Kurzem öffentlich dagegen ausgesprochen hatte.
FPÖ als einzige Partei gegen illegale Masseneinwanderung
Der ÖVP sei eine restriktive Asylpolitik nie ein ernstes Anliegen gewesen, den Grünen könne die illegale Masseneinwanderung ohnehin nie genug sein, und der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sei auch schon auf „Rendi-Wagner-Kurs“, indem er meine, dass Einwanderung kein Thema sei. Deshalb liege es an der FPÖ als einziger stabiler Kraft, eine echte Schubumkehr in der Einwanderungs- und Asylpolitik herbeizuführen. „Wir werden daher unsere Punkte, die wir bereits in unserem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket präsentiert haben, sowohl auf parlamentarischer, als auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. Und genau deshalb starten wir jetzt unsere Online-Petition 'Festung Österreich', um auch bei diesem Thema den Schulterschluss mit der Bevölkerung zu suchen!“ In den nächsten Wochen wird FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Pressekonferenzen mit allen freiheitlichen Landesparteiobleuten abhalten, bevor Kickl selbst am 30. Juni bei einer Großdemonstration gegen ein Asylquartier in der Leobener Baumax-Halle dabei sein und die FPÖ am Tag danach einen österreichweiten Aktionstag abhalten wird.
Wiener Stadtregierung lockt Sozialmigranten förmlich an
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Nepp begrüßte die Initiative „Festung Österreich“ sehr und schilderte, dass die Bundeshauptstadt besonders schwer von der „ungezügelten Masseneinwanderung integrations- und arbeitsunwilliger Sozialmigranten“ betroffen sei. „Mit Geldgeschenken ab dem ersten Tag lockt sie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regelrecht an. Das zeigen die Fakten. Denn durch seine eigentlich verfassungswidrige Weigerung, das Sozialhilfegrundgesetz umzusetzen, bekommen 'subsidiär Schutzberechtigte' und sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige knapp 1.000 Euro Mindestsicherung. Da ist es kein Wunder, dass es diese illegalen Einwanderer vorwiegend nach Wien zieht“, so Nepp. Fast 270.000 Personen würden österreichweit Mindestsicherung beziehen, wovon 67 Prozent in Wien leben und 57 Prozent Nicht-Österreicher seien.
Wienern wird Geld abgeknöpft, um es Migranten zu schenken
Weiters würden Asylwerber in Wien auch den "Energiebonus" erhalten. „Rechnet man sich daher die Gesamtkosten durch, verwundert es nicht, dass der Stadt hinten und vorne das Geld fehlt. Deshalb gibt es auch diese von SPÖ-Bürgermeister Ludwig, dem 'Räuber Rathausplatz', zu verantwortende Teuerungswelle, mit der er den Wienern das Geld aus den Taschen zieht. Die Fernwärmepreise wurden verdoppelt, die Gebühren massiv angehoben und die Gemeindebaumieten um mehrere hundert Euro angehoben, von den Parkgebühren und Bädereintritten gar nicht zu reden“, führte der freiheitliche Landesparteiobmann weiter aus. Darüber hinaus käme mit diesen „Sozialmigranten“ auch massive Kriminalität nach Wien, wo mittlerweile kein Tag mehr ohne Morde oder Überfälle vergehe.
Wien soll nicht Integrations-, sondern Abschiebehauptstadt werden
Daher sei es auch absurd, wenn Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer die Stadt zur „Integrationshauptstadt“ machen wolle: „Er hat als Landespolizeivizepräsident schon nicht für Sicherheit gesorgt und will jetzt 'hinschauen'. Es braucht aber Politiker, die stattdessen handeln, und deshalb ist es unser Ziel, dass Wien nicht Integrations-, sondern Abschiebehauptstadt wird! Die ÖVP ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“