„Die ‚Kalifats-Brüller‘ – wie sie ÖVP-Innenminister Karner verharmlosend bezeichnet hat – sind eine direkte Folge der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen, für die Innenminister Karner und seine ÖVP-Vorgänger verantwortlich sind“, reagierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion zu den Ausführungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023.
Warum wird nicht in Herkunftsländer abgeschoben?
Wenn Karner davon rede, dass diese „abgeschoben oder eingesperrt“ gehören, stelle sich die Frage, warum kaum bis gar keine Abschiebungen in jene relevanten Herkunftsregionen stattfinden: „Unter ÖVP und Grünen wurden mehr als 230.000 illegale Einwanderer, überwiegend aus islamisch geprägten Ländern, in unser Land gelassen. Das bereitet den Nährboden für radikalislamistische Entwicklungen und Bedrohungslagen in Österreich auf. Damit muss Schluss sein. Daher braucht es einen sofortigen Asylstopp und eine ,Festung Österreich', die nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl umsetzen kann!“
Nein zu Extremismus und Gewalt in jeder Form
„Weiters zeigt sich, dass es richtig und wichtig war, dass wir von Anfang an die Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht gefordert haben. Hier besteht einerseits eine Gewaltbereitschaft, und andererseits wird auch das Gefährden von Menschenleben in Kauf genommen, wenn der Verkehr und damit auch die Einsatzkräfte behindert werden“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Den Bericht werden wir uns im Detail ansehen. Auf alle Fälle sind Extremismus und Gewalt in jeder Form und Ausprägung abzulehnen!“
