„Rund 100.000 Syrer sind in Österreich als Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte etc. aufhältig, in Deutschland handelt es sich laut Medienberichten um bis zu einer Million. Mehr als 1,6 Millionen Syrer haben in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union Asylanträge gestellt. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner - zusätzlich zu einer raschen österreichischen ‚Schwerpunktaktion Remigration nach Syrien‘ - auf einen EU-Innenminister-Gipfel beim zuständigen Migrationskommissar bestehen muss - und zwar rasch. Da es sich um seinen ÖVP-Parteikollegen Magnus Brunner handelt, dürfte das bei einigermaßen gutem Willen ja nicht allzu schwer sein. Außerdem hat sich Brunner für mehr und leichtere Rückführung in die Heimatländer ausgesprochen, er will angeblich auch Rückführungen in Transitländer erleichtern“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Montag, die beiden zuständigen ÖVP-Politiker Karner und Brunner zum sofortigen Handeln auf. Mit dem Sturz von Bashar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien seien jedenfalls die Fluchtgründe in jedem Land der Europäischen Union ohnehin hinfällig.
Österreich muss Initiative zur Rückkehr nach Syrien starten
Gerade die ÖVP berufe sich so gern auf europäische Lösungen, um von ihrem Unwillen abzulenken, auf nationaler Ebene im Interesse der eigenen Bevölkerung Maßnahmen zu setzen: „Jetzt ist der Zeitpunkt für Karner und Brunner da, voranzugehen und auf Ebene der EU eine Rückkehr-Initiative zu starten. Die aktuelle Empfehlung der EU-Kommission an Syrer, nicht in ihr Heimatland zurückzukehren und an die EU-Mitgliedstaaten, auch keine Abschiebungen dorthin vorzunehmen, ist nämlich schlichtweg absurd. Die EU-Eliten zeigen damit ein weiteres Mal, wie realitätsfern, ideologieverbohrt und von einem falschen Humanitäts- und Toleranzverständnis sie geprägt sind“, betonte Kickl.
Neuerliche Nagelprobe für Glaubwürdigkeit der ÖVP
Ob ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Migrationskommissar Brunner den Mut und den Willen dazu haben würden, werde sich zeigen und eine neuerliche Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der ÖVP darstellen. „Darüber hinaus soll sich Karner aber ja nicht einfallen lassen, in Österreich mit dem Asylstopp für Syrer, der Einleitung von Aberkennungsverfahren des Schutzstatus und Abschiebungen auf Zeit zu spielen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes kann es nur heißen: Ab sofort hat die von uns Freiheitlichen geforderte ‚Schwerpunktaktion Remigration nach Syrien‘ zu starten. Wer jetzt nach dem -zigtausendfachen Freudentaumel über den Assad-Sturz gestern in Wien nicht in seine Heimat zurückkehrt, gibt zu erkennen, dass die Fluchtgründe nur vorgeschoben sind“, so Kickl.