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07. Juni 2023 | Asyl, Finanzen

"Klimabonus"-Abschaffung für Häftlinge auf FPÖ-Druck ist Schritt in Richtung Gerechtigkeit!

Heutigem Beschluss im Umweltausschuss des Nationalrats muss auch Klimabonus-Aus für Asylwerber folgen.

Der Druck der FPÖ hat genützt: Für Gefängnis-Insassen wird es künftig keinen "Klimabonus" mehr geben. Für Asylwerber leider schon.

Foto: Werner Grotte

Der Abschaffung des "Klimabonus" für Häftlinge in der heute, Mittwoch, abgehaltenen Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses gingen ein massiver Druck und zahlreiche Anträge der FPÖ voraus, die von Beginn an die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit auf Kosten der Steuerzahler gefordert hatte. „Dass Schwarz-Grün gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition Asylwerbern und Häftlingen den 'Klimabonus' nachgeworfen hat, obwohl beide Gruppen ohnehin mit Steuergeld rundumversorgt werden, ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Rekord-Teuerung leidenden Bürger. Es ist daher ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, dass die schwarz-grüne Regierung endlich unsere freiheitliche Forderung umsetzt“, erklärten FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, selbst Personalvertreter der Justizwache.

Rundumversorgte Migranten von Mehrbelastungen nicht betroffen

Der nächste und ebenfalls längst überfällige Schritt sei nun das Aus für den Klimabonus für Asylwerber. „Damit würden ÖVP und Grüne auch ihren eigenen Argumenten folgen, denn in ihrem Abänderungsantrag für die Abschaffung des Klimabonus für Häftlinge geben sie selbst zu, dass diese von den Mehrbelastungen nicht betroffen sind. Das ist bei Asylwerbern nicht anders. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind und mit Steuergeld rundumversorgt werden, weiterhin ein 'Körberlgeld' erhalten sollen!“, so Rauch.

Geldgeschenke machen Österreich attraktiv für Illegale

Die FPÖ werde daher nicht lockerlassen und sich weiter dafür einsetzen, dass auch der ungerechte Klimabonus für Asylwerber ehestmöglich fällt. „Solche Zahlungen sind auch ein Anziehungs-Magnet für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Ein Ende dieses Geldregens auf Steuerzahlerkosten würde daher zur notwendigen Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asyl-Forderer beitragen. Denn dieser 'neuen Völkerwanderung' muss ein sofortiger Asylstopp und eine 'Festung Österreich' entgegengestellt werden! “, erklärte Lausch.


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