„Dieses Budget 2023 ist eine reine Katastrophe!“, urteilte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner in der gestrigen Nationalratssitzung. „Immer mehr Bürokratie, immer weniger Geld, die Bauern sterben immer schneller aus. Alles geschuldet der miserablen ÖVP-Agrarpolitik.“, so Schmiedlechner.
Bauern haben EU-Förder-Abhängigkeit satt
Seit Jahrzehnten treibe die ÖVP die Bauernschaft mit EU-Förderungen in die Abhängigkeit: „Zwei Drittel des Budgets sind durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an EU-Förderprogramme gebunden. Die Bauern haben diese Förderabhängigkeiten mittlerweile auch satt, und das bestätigt die extreme Werbetrommel, die Minister Norbert Totschnig unternehmen muss, damit überhaupt noch irgendein Landwirt bei der GAP mitmacht. Das neue/alte Budget bringt wie immer so gut wie nur Negatives für den Bauern, aber dafür mehr Geld für die ÖVP-nahen Organisationen wie die Landwirtschaftskammer, AMA etc.“
FPÖ-Antrag für Entlastungspaket
Mittels Antrag zeigte FPÖ-Schmiedlechner auf, welche Entlastungen es benötige: „Damit unsere Bauern überleben können, brauchen wir einen Bürokratieabbau durch die Überarbeitung der GAP, eine rasche Entlastung durch die Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen, die AMA-Marketing Beiträge müssen abgeschafft werden, für landwirtschaftliche Betriebe muss die Mehrwert- und Mineralölsteuer ausgesetzt werden, und es braucht endlich einen Agrargipfel, um gemeinsam unsere heimische Ernährungs-Souveränität für die Zukunft sichern zu können.“