Skip to main content
20. Dezember 2022 | Asyl, Inneres

„Mimimi“-Politik Edtstadlers löst keine Asylkrise

Mit Schuldzuweisungen nach Ungarn und Veto-Scheingefechten wird von der eigenen Untätigkeit abgelenkt, selbst bleibt die Bundesregierung aber weiterhin untätig.

Österreich zieht mit seinen überzogenen Soziallistungen immer mehr illegale Asyl-Touristen an.

Foto: reporter.co.at / NFZ

Im heutigen Interview mit der APA lege die Europaministerin wieder einmal ein Bekenntnis der Realitätsverweigerung ab, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „In üblicher Manier der schwarz-grünen Bundesregierung schiebt Edtstadler wieder einmal die Verantwortung ab, diesmal an die Ungarn. Anstatt sich selbst einzugestehen, dass man in Sachen Asylpolitik einfach versagt hat und das Ruder endlich umdreht, ist man sich um keine populistische Überschrift in der Presse zu schade. Das Umsetzen effektiver Maßnahmen im und für das eigene Land im eigenen Wirkungsbereich bleibt sie - wie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner - aber wie gewohnt schuldig.“ Die Freiheitlichen hätten bereits in Form des 23-Punkte-Maßnahmenpakets zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer effektive Lösungen vorgelegt – zum Beispiel mit einem Asylstopp, mit Ausreisezentren, einem echten Grenzschutz inklusive baulicher Maßnahmen oder der Umstellung auf reine Sachleistungen in der Grundversorgung statt dem ungehinderten Zugriff auf unser Sozialsystem für Asylanten.

Überbordende Sozialleistungen ziehen Asyl-Touristen an

Der freiheitliche Sicherheitssprecher helfe der Europaministerin, die noch immer auf der Suche nach Ursache und Wirkung sei, gerne weiter: „Die Ursachen für den Asylstrom sind längst klar. Österreich ist mit seinen überbordenden Sozialleistungen für illegale Asyl-Touristen natürlich das Zielland Nummer 1. Während der Österreicher nicht mehr weiß, wie er sein tägliches Leben bestreiten soll, lockt man mit zusätzlichen ‘Goodies‘ wie einem
'Klimabonus' noch mehr in unser Land. Alles bezahlt vom österreichischen Steuerzahler, der für solch eine volksverratende Politik von ÖVP und Grünen in den eigenen Wänden frieren darf“, verwies Amesbauer auf die Wirkung.

Grenzen dicht und sofortiger Asylstopp

„Dass selbst die ÖVP schon eingestanden hat, dass das Schengen-Veto von Bulgarien und Rumänien nichts an der 'neuen Völkerwanderung‘ ändert, scheint bei Edtstadler in ihrem Elfenbeinturm noch nicht angekommen zu sein. Aber man hält das Scheingefecht aufrecht, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Diese Bundesregierung bestätigt ihr Versagen tagtäglich und unterstreicht dies vor allem mit solchen Interviews. Das Einzige, was unser Land retten kann, ist das Errichten einer 'Festung Österreich‘: Grenzen dicht und sofortiger Asylstopp!“, so Amesbauer abschließend.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.