Zehntausende syrische Asyl-Einwanderer veranstalteten nach den ersten Meldungen über den Sturz des Assad-Regimes eine „Freudendemonstration“ in der Wiener Innenstadt und riefen zur Rückkehr nach Syrien auf. Die Freiheitlichen forderten nach dem Wegfall des Asylgrunds für die rund 100.000 syrischen Asylanten in Österreich die Rückführung in deren Heimat.
Mit 14-jähriger Verspätung feierten Europas Demokratie-Exporteure ihren letzten „Erfolg“ im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Nach Tunesien, Libyen und Ägypten wurde auch in Syrien der „letzte westliche Despot“, Staatspräsident Bashar al-Assad, von den vom Westen unterstützten „demokratischen Kräften“ gestürzt.
Freude über Asylgrund-Entfall
In ganz Europa – wohin sich rund vier Millionen Syrer während des Befreiungskriegs geflüchtet haben – feierten -zigtausende dieser „traumatisierten Menschen“ bei „spontanen Freudenskundgebungen“. Jedenfalls zeigten sich die Sicherheitskräfte vom Zulauf zu und den Auswüchsen auf den Demonstrationen völlig überrascht bzw. völlig überfordert und ließen diese daher ihrer „kulturellen Eigenart“ entsprechend auch feiern. Die Folge war ein Verkehrschaos in Wien, da die Ringstraße von den Demonstranten in Besitz genommen wurde. Während in Medien verharmlosend von „Feuerwerkskörper- und Böllerexplosionen“ berichtet wurde, fielen nach Polizeiangaben auch „Freudenschüsse“ aus Schreckschusswaffen.
Wiener Polizei völlig überfordert
„Es herrschte völliges Chaos in Wien“, berichtete FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. Weil die Polizei den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Richtung Innenstadt nicht mehr im Griff bekam, wurden sogar Beamte, die eigentlich das Bundesligaspiel der Wiener Austria in Favoriten absichern hätten sollen, in die Innenstadt abgezogen. In den TV- und Zeitungsberichten wurden ganz euphorisch die von den Demonstranten geäußerten Rückkehrabsichten der Demonstranten hervorgehoben, selbst von den Medien, für die Österreich gar nicht genug „Flüchtlinge“ aufnehmen konnte.
„Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Weil Asyl lediglich Schutz vor Verfolgung auf Zeit bedeutet, fällt damit die Grundlage für diesen Schutzstatus von Syrern inklusive des subsidiären Schutzes jetzt weg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu Ereignissen in Wien und den Reaktionen darauf.
Asyl beenden und heimschicken
Er forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf, umgehend auf diese veränderte Situation in Syrien zu reagieren: Erstens eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus, zweitens sofortige Rückführungen bzw. Abschiebungen – auch von Asylwerbern – und drittens keine Annahme mehr von neuen Asylanträgen durch syrische Staatsbürger.
„Wer jetzt nicht nach Syrien zurückgeht, um beim Wiederaufbau seiner Heimat zu helfen, der ist auch nicht durch viele sichere Staaten zu uns nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, sondern um die Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen“, fügte Kickl als Erklärung an.
Parallel- und Gegengesellschaft junger Männer
Wer das Meer an syrischen Fahnen gesehen und die skandierten arabischen Parolen gehört habe oder vielleicht sogar selbst in der Wiener Innenstadt unterwegs war, der hat eine Parallel- und Gegengesellschaft vor Augen geführt bekommen, die in unserem Land keinen Platz habe, betonte der FPÖ-Obmann: „Ganz zu schweigen davon, dass fast alle, die an dieser Demonstration teilgenommen haben, junge Männer und Männer im mittleren Alter waren.“
Die nun zu erfolgenden Abschiebungen nach Syrien und ein Stopp der Asylanträge von Syrern können aber nur der Anfang einer ehrlichen und echt strikten Asylpolitik im Sinn unserer eigenen Bevölkerung sein, bemerkte Kickl zu einer Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer „heimkehrwillige Syrer“ unterstützen zu wollen.
Illegale Masseneinwanderung endlich stoppen
„Es braucht für eine vernünftige Reform der Asylpolitik die freiheitliche ‚Festung Österreich‘ mit ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket, um der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem einen Riegel vorzuschieben und die Entstehung weiterer Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern, die unsere Werte, Regeln und Gesetze missachten!“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.