Anlässlich der Erklärung des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Finanzen, Gunter Mayr, erinnerte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak an die letzten fünf Budgetjahre unter Schwarz-Grün: „Wenn Nehammer davon spricht, was er denn in den nächsten Jahren seiner Kanzlerschaft vorhabe, muss man ihn wohl an das erinnern, was er und seine ÖVP in den letzten fünf Jahren mit unserem hart verdienten Steuergeld getrieben hat. Wir reden immerhin von 31, 23, 17, 12,5 und 20 Milliarden Euro jeweiliger Budgetdefizite - und das wohlgemerkt ohne jegliche strukturelle Reform. Im Gegensatz dazu konnte unter der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung trotz vieler Reformen schlussendlich ein Budgetplus von 2,1 Milliarden Euro verzeichnet werden!“
Blümel und Brunner waren völlig ungeeignet
„Sowohl ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zeigten sich völlig ahnungslos. Während der eine sein Amt mehr philosophisch ausgelegt hatte und feststellte, dass seine Zahlen sowieso falsch seien, zeigte sich der andere über Rezession, Konjunkturentwicklungen und Prognosen völlig überrascht“, so Kaniak. „ÖVP-Minister Mayr besitzt ohne Zweifel eine hohe fachliche Kompetenz, wobei schon zu bedenken ist, dass er als Sektionschef des Finanzministeriums jegliche Entscheidungen seiner Minister abgenickt und mitgetragen hat.“
Österreich braucht jetzt parteiunabhängigen Experten
„Österreich benötigt jetzt in dieser Übergangsregierung einen parteiunabhängigen Experten, der unbeeinflusst die Lage beurteilen kann und außerdem eine freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung. Wir Freiheitlichen haben bereits zweimal ein Nulldefizit zustandegebracht und sind ein Garant für ein stabiles Budget“, betonte Kaniak.
