Für FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger ist es ein Tag der Freude: „Wir haben es am Urteil gesehen, dass das Bildungsministerium ganz klar diskriminierend handelt, indem es Schüler mit geistigen Beeinträchtigungen von persönlicher Assistenz ausschließt. Jetzt muss endlich ein gleichberechtigter Zugang umgesetzt werden – damit kommen wir einer inklusiveren Schule endlich einen Schritt näher.“
Diskriminierung muss schnell abgestellt werden
Auch FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl zeigte sich in seiner bisherigen Kritik an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek bestätigt und forderte jetzt rasche Umsetzungsschritte: „Wir haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht angeht, wenn Schülerinnen und Schüler ungleiche Behandlung erfahren und damit für Teile der Schüler Bildungsziele in Abrede gestellt sind. Mit diesem ganz klaren Urteil hat nun der Klagsverband erwirkt, dass alle, die es brauchen, auch Unterstützung erhalten sollen. Jetzt muss man mit Nachdruck auf die Umsetzung pochen, damit diese Diskriminierung schnell abgestellt wird!“
Es gibt noch viel zu erkämpfen
Ragger machte überdies deutlich, dass es für eine vollumfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch viel zu erkämpfen gibt: „Nicht nur die Schule, in der Kinder mit Autismus und kognitiven Beeinträchtigungen bisher nicht die gleiche Unterstützung wie jene mit körperlichen Behinderungen erfahren haben, ist ein Epizentrum fehlender Gleichberechtigung. Auch andere Bereiche wie Tagestrukturen oder in der Pflege müssen in einem ganzheitlichen Ansatz berücksichtigt werden, wenn wir es schaffen wollen, den vollumfänglichen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen. Jedem muss jene Assistenz geboten werden, die gleiche Chancen und ein selbstbestimmtes Leben garantiert“, forderte Ragger abschließend.
