Renaturierungsgesetz: Schizophrenes Verhalten Gewesslers am Rande der Legalität

„Mit ihrer schizophrenen Agitation für das Renaturierungsgesetz verrät Ministerin Leonore Gewessler nicht nur die Interessen der Österreicher, sondern handelt auch klar gegen einen rechtsgültigen Beschluss der österreichischen Bundesländer“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Das EU-Renaturierungsgesetz (Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) stehe im Rat der Europäischen Union erfreulicherweise vor dem Scheitern. Dieses Scheitern würde weitere massive Belastungen für die Landwirte, die kalte Enteignung von Kulturflächen sowie den europaweiten Einbruch bei der Agrarproduktion in letzter Minute verhindern. „Zum Glück teilen die Bundesländer unsere Bedenken und haben Ministerin Gewessler verpflichtet, nicht für dieses Gesetz zu stimmen“, stellte Haider fest.

Agitiert Gewessler im Hintergrund für abgelehntes Gesetz?

Deswegen sei es mehr als schizophren, wenn Gewessler weiterhin hoffe, dass das Gesetz rasch beschlossen werde. „Es stellt sich natürlich die Frage, welche Maßnahmen Gewessler im Verborgenen setzt, um dem höchst umstrittenen Gesetz doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Jedenfalls stellt sie sich als Teil der Exekutive klar gegen einen rechtsgültigen Beschluss, weswegen diese Agitation nicht nur höchst bedenklich ist, sondern Gewessler sich damit auch am Rande der Legalität bewegt“, so Haider.