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29. Juni 2023 | FPÖ, Parlament, Verkehr

Schwarz-Grün hält sich alle Optionen für weitere Autofahrer-Schikanen und Tempolimits offen

Freiheitliche Anträge gegen beabsichtigten autofreien Tag und willkürliche Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden im Verkehrsausschuss vertagt.

In der heute, Donnerstag, abgehaltenen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden unter anderem zwei FPÖ-Anträge gegen einen autofreien Tag und gegen niedrigere Tempolimits vertagt, während die Regierungsparteien ihre Enteignungspläne gegen Autofahrer im Zuge des sogenannten „Raserpakets“ beschlossen. Für den freiheitlichen Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker entlarve dies die „von Autofahrerfeindlichkeit und öko-marxistischem Klimawahn“ getriebenen Absichten von ÖVP und Grünen: „Im 'Transition Mobility 2040'-Plan des von der ehemaligen 'Global2000'-Aktivistin Leonore Gewessler geführten 'Klimaschutzministeriums' werden Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet vorgesehen. Darüber hinaus soll im neuen 'Nationalen Energie- und Klimaplan' ein autofreier Tag geplant sein. Als einzige stabile politische Kraft kämpfen wir Freiheitlichen gegen diesen Irrsinn an, während die ÖVP den Grünen bei der Umsetzung ihrer Enteignungspläne, die an autoritäre Regimes erinnern, als Beitragstäter dient und offenbar bei der Planung ihrer nächsten Anschläge auf die Autofahrer und den Individualverkehr die Mauer macht!“

Verbots-, Gebots- und Abzock-Phantasien

Die Verkehrspolitik von Schwarz-Grün sei von „Verbots-, Gebots- und Abzock-Phantasien“ getrieben und schade dem Land dadurch massiv. „Mit der Einführung der sinnlosen CO2-Steuer, den Erhöhungen der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Verkehrsstrafen haben die beiden Regierungsparteien längst gezeigt, dass Autofahrer für sie Feindbild Nummer eins sind, die sie zur 'Melkkuh der Nation' degradiert haben. Nach dem Geld will man den Menschen offensichtlich auch noch ihre wertvolle Zeit durch willkürliche Tempolimits, die keinerlei realen Nutzen haben und nur der grünen Klima-Hysterie entspringen, stehlen“, erklärte Hafenecker und verwies darauf, dass das Ende von Schwarz-Grün nach der nächsten Nationalratswahl der einzige „Hoffnungsschimmer für die unter diesen grün-ideologischen Schikanen“ leidenden Bürger sei: „Denn eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird auch in der Verkehrspolitik eine komplette Trendwende sicherstellen, die auf die Mobilitätsbedürfnisse und Lebensrealitäten aller Bürger eingeht und sie damit aus dieser öko-marxistischen Geiselhaft befreit!“


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