„Einmal mehr hat die schwarz-grüne Bundesregierung im gestrigen EU-Hauptausschuss unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität untergraben und damit die Weichen für eine blutige Fortsetzung des Krieges gestellt. In gewohnter Manier trägt man den verfehlten Sanktionskurs der EU mit und sagt zu allem, was aus Brüssel kommt, ja und amen. Auch der Umstand, dass nun erneut zwei Milliarden Euro aus der Europäischen 'Friedensfazilität' abgeschöpft werden, um eine Million neue Artilleriegeschoße für die Ukraine zu finanzieren, ist ein absoluter Skandal. Bundeskanzler Karl Nehammer hätte hier längst einen Einzahlungsstopp Österreichs in den Fonds in die Wege leiten müssen. Es ist nicht zu verantworten, dass mitten in einer massiven Wirtschaftskrise, in der sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, österreichisches Steuergeld für ukrainische Waffen ausgegeben wird", zeigt sich FPÖ-Europasprecherin Petra Steger entsetzt.
Keine Kontrolle, was EU mit unserem Geld macht
Aber auch darüber hinaus sei die Politik des Kanzlers und seiner Regierung auf voller Ebene gescheitert: "EU-Ministerin Karoline Edtstadler gab gestern, Mittwoch, zu 'übereuphorisch' gewesen zu sein, als sie in der Fragestunde im Nationalrat am 14. Dezember 2022 mir gegenüber garantiert hat, dass jeder Cent unserer Zahlungen in die Ukraine‚ auch dort ankommen würde, wo er gebraucht wird. Damit hat sie zugegeben, die Unwahrheit gesagt zu haben. Dennoch vertraut sie der EU-Kommission weiterhin völlig blind, anstatt zu kontrollieren, was mit unserem Steuergeld passiert. Wir hingegen vertrauen dem österreichischen Wähler, dass ÖVP und Grüne für diese Österreich-Vergessenheit abgestraft werden“, betont Steger.
Große Ankündigungen, aber null Ergebnisse
„Große Ankündigungen und Fortschrittsberichte, jedoch null Ergebnisse in den Bereichen Lösung des Migrationsproblems, Lösung der bedrohlichen Energiesituation oder der Erzielung eines raschen Friedens im Russland-Ukraine-Krieg“, kritisiert Axel Kassegger, der außenpolitische Sprecher der FPÖ, ebenfalls die Regierung.
ÖVP tut Gegenteil von dem, was Nehammer versprach
„Auch die völlig übertriebene Klima-Politik der EU mit dem vorgeblichen Ziel der Weltrettung wurde von Schwarz-Grün bisher kompromisslos mitgetragen. Die jüngsten Aussagen von Kanzler Nehammer zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 haben daher zu Recht für Verwunderung gesorgt. In seiner Rede „Zur Zukunft der Nation – Österreich 2030“ hatte er sich, entgegen der bisherigen Linie, explizit gegen Verbote ausgesprochen, um klimapolitische Ziele zu erreichen und versichert, Verbrennungsmotoren nicht zu verbannen. Fakt ist jedoch, dass nur die FPÖ diesen versteckten Mobilitäts-Raub von Beginn an kritisiert hat. Leistungsschwache und vor allem teure E-Autos, durch die für Europa obendrein auch noch neue Abhängigkeitsverhältnisse entstehen, da zum Beispiel Rohstoffe wie Lithium und Kobalt überwiegend importiert werden müssen, können nicht die alleinige Zukunft der Kraftfahrzeugindustrie sein. Dieser Position haben sich mittlerweile auch die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei angeschlossen. Um auch den Worten des Kanzlers Taten folgen zu lassen, haben wir im gestrigen EU-Hauptausschuss daher einen Antrag gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren eingebracht. Vor den Augen des Kanzlers haben die eigenen ÖVP-Abgeordneten mit grüner Unterstützung den Antrag allerdings eiskalt abgelehnt. Die Wortspenden des Kanzlers sind demnach als reine Marketing-Show zu beurteilen“, führte die freiheitliche Europasprecherin aus.
