„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der parlamentarisschen Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreicht hatten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute, Montag, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Regierung versteckt sich hinter "Geheimverträgen"
Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoff-Geschäfts herrscht. „Es ist inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten werden und sich die Regierung hinter Geheimverträgen versteckt. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis“, so Kaniak weiter. In seiner parlamentarischen Anfrage wollte er nämlich auch wissen, wie hoch die Kosten für die angeschafften Impfdosen im Jahr 2023 gewesen sind. Doch die Antwort des grünen Ministers ist mehr als ernüchternd: „Da die Auflistung der Kosten Rückschlüsse auf den streng vertraulichen Dosenpreis zulassen würde, können an dieser Stelle dazu keine Angaben gemacht werden.“ Diese Geheimniskrämerei sei absolut unverständlich und eines modernen demokratischen Staates unwürdig, unterstrich Kaniak: „Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie viel ihres hart verdienten Geldes hier für fragwürdige und übermäßige Impfstoff-Käufe verbraten wurde!“
Impfstoff-Einkauf um Steuergeld ohne jedes Augenmaß
Auch die Menge an Impfstoffen, die derzeit gelagert werden und die weiterhin bestehende Abnahmeverpflichtung zeigen das Ausmaß der Misswirtschaft: 881.644 Impfdosen sind laut Gesundheitsminister Johannes Rauch noch in den Lagern, von denen viele ebenfalls bald ablaufen. Gleichzeitig muss Österreich allein im zweiten Halbjahr 2024 noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen, wie Rauch sagte. „Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung ohne jegliches Augenmaß eingekauft hat - im hörigen Einvernehmen mit der EU-Spitze, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bekanntlich per Mobiltelefon die Einkäufe abgewickelt hat“, kritisierte Kaniak scharf.
"Verschwörungstheorie" der FPÖ hat sich als wahr herausgestellt
„Die FPÖ hat von Beginn an kritisiert, dass die Impfstoffbeschaffung vollkommen intransparent läuft und hier vollkommen unverhältnismäßige Mengen beschafft werden. Anscheinend wollte man dann mit der Impfpflicht diese unnötigen Mengen an den Mann beziehungsweise die Frau bringen. Unsere Kritik, die damals als 'Verschwörungstheorie' abgetan worden war, hat sich nun als völlig berechtigt erwiesen. Die Bürger werden hier nicht nur im Dunkeln gelassen, sondern regelrecht betrogen. Es reicht, wir fordern endlich volle Transparenz und ein Ende dieser Verschwendungspolitik“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
