Bei der Befragung des polizeilich vorgeführten ÖVP-Intimus René Benko heute, Mittwoch, durch den COFAG-Untersuchungsausschuss stehen für den freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Aufklärung möglicher Verbindungen zwischen dem „untergegangenen Signa-Reich“ und der „Skandalfirma“ Wirecard, die Beleuchtung der Rollen von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie von Neos-„Austrogarch“ Hans Peter Haselsteiner genauso im Fokus wie die üppigen Corona-Gelder für Signa und Benkos Privat-Chalet.
Gleiche Steuerberatungskanzlei von Wirecard und Signa
„Der Fall Benko/Signa erinnert mich sehr stark an Wirecard, und es gibt auch Parallelen dazu – nämlich Kontakte von Benko zum mittlerweile inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den er in sein Chalet eingeladen hat. Beide hatten auch die gleiche Steuerberatungskanzlei, die interessanterweise überall dort auftaucht, wo es ‚stinkt‘: bei Signa, Wirecard und der Commerzialbank. Eine Partnerin dieser Kanzlei sitzt zusätzlich auch noch im Vorstand von Benkos Privatstiftung. Es gibt also anscheinend enge Verbindungen zwischen Signa und Wirecard – und das Bindestück dazwischen heißt wahrscheinlich ÖVP“, so Hafenecker.
Welche Rollen spielten Gusenbauer und Haselsteiner?
Genau hinterfragen will der FPÖ-Fraktionsvorsitzende auch, welche Rolle Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer als Signa-Aufsichtsratsvorsitzender gespielt hat: „Seine Interventionen für Signa bei der Finanzmarktaufsicht sind bekannt. Es muss daher herausgearbeitet werden, wie diese SPÖ-Gusenbauer-Connection hier gewirkt hat.“ Ebenso verhalte es sich rund um den „Neos-Mäzen“ Haselsteiner, der „maßgeblich in das Signa-Hütchenspiel“ involviert gewesen sei. „Ganz besonders interessiert uns hier Aufklärung durch Benko darüber, welche Rolle Haselsteiner bei der Signa-Insolvenz eingenommen hat“, führte Hafenecker aus.
Fast 20 Millionen Euro an Corona-Hilfen für Benko
Neben der Causa Postsparkasse, bei der es Absprachen zwischen Signa und der BIG gegeben hat und es beim Kauf wohl daher zu komplett marktunüblichen Rahmenbedingungen für die Republik gekommen ist, will Hafenecker auch „Licht ins Dunkel“ zu den massiven Corona-Geldern bringen, die Benkos Firmenkonglomerat erhalten hat. „Die Benko-Firmen erhielten insgesamt satte 18,7 Millionen Euro an Corona-Hilfen. Kika/Leiner ging trotzdem pleite, wodurch tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Außerdem flossen 1,1 Millionen Euro an Benkos Privat-Chalet in Lech, die Steuerzahler mussten also auch sein luxuriöses Feriendomizil mitfinanzieren. Warum wurden trotz aller Bedenken diese Gelder ausbezahlt? Wie hilfreich waren dabei Benkos enge ÖVP-Verbindungen, etwa zu Sebastian Kurz oder zu den beiden schwarzen ‚Zwillingen‘ im Finanzministerium, Thomas Schmid und Eduard Müller? Das sind Fragen, auf deren Beantwortung die Steuerzahler ein Recht haben!“, betonte Hafenecker.
