„Die Kostenexplosion ist für uns alle, aber vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Denn die Aufwendungen steigen massiv, und geplante Investitionen werden entweder verschoben, oder gar gestrichen, Unsicherheiten und neue Auflagen sind der ständige Begleiter“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag am Dienstag im Nationalrat.
Weitere Belastung für die Landwirte geplant
„Der uns vorliegende Gesetzesentwurf zur Novelle der AMA-Beiträge erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung des Rechnungshofs. Dieser kritisierte, dass die Agrarmarketing-Beiträge bisher ungleich auf die unterschiedlichen Produktionsbereiche verteilt wurden, wobei der überwiegende Teil von rund 80 Prozent aus den Bereichen Milch und Fleisch stammt. Entsprechend des Gesetzesentwurfs der schwarz-grünen Bundesregierung sollen daher künftig alle Landwirte in die Agrarmarketing-Beitragspflicht fallen, die über mindestens 1,5 Hektar landwirtschaftliche Fläche verfügen“, erklärte Kainz. „Das heißt, zu den bereits bestehenden produktbezogenen Beiträgen kommt nun auch ein Basisbeitrag auf die landwirtschaftlichen Flächen hinzu.“
ÖVP vertritt Bauern schon lange nicht mehr
Es seien in diesem Entwurf zwar auch Erleichterungen vorgesehen, diese seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn tatsächlich käme es durch diese Gesetzesänderung zur Einführung einer versteckten Grundsteuer zu Lasten unserer hart arbeitenden Landwirte. „Auf der einen Seite gebe ich Almosen, und auf der anderen Seite greife ich tiefer in die Taschen hinein. Wie die ÖVP unsere Bauern nicht mehr vertritt, sieht man auch darin, dass die Begutachtungsfrist von den vorgesehenen sechs Wochen auf nur sechs Arbeitstage verkürzt wurde. Dieses ungeheuerliche Vorgehen kritisierte bereits auch der Rechnungshof“, so Kainz.
Anträge der Freiheitlichen immer wieder abgelehnt
„Dass die ÖVP schon lange nicht mehr die Interessen der Bauern vertritt, sieht man auch an den abgelehnten Anträgen der Freiheitlichen und der restlichen Opposition durch die Bundesregierung. So forderten wir Freiheitliche, dass das AMA-Gesetz dahingehend geändert wird, dass im Verwaltungsrat der AMA je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien sitzen soll und nicht, wie derzeit, nur die Vertreter der Sozialpartner. Zwar kontrolliert der Rechnungshof die AMA, jedoch zeigen dessen Berichte auf, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unregelmäßigkeiten und Interessenskonflikten kam. Durch Einbeziehung aller Parteien könnte man daher mehr Kontrolle und auch mehr Transparenz schaffen“, betonte Kainz, der leider feststellen musste, dass unsere Bauern mit dieser Regierung jedoch weiter vergebens auf echte Entlastungen und Transparenz warten müssen!
