Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!

„Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zuge der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, über den Abschlussbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss. Der abgelaufene Ausschuss sei ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung der Corona-Katastrophe gewesen. ÖVP und Grüne hätten das Budget außer Rand und Band gebracht und kommende Generationen mit widersinnigen und irrsinnigen Maßnahmen auf Jahrzehnte belastet, so Hafenecker, der auch mit den Grünen hart ins Gericht ging: „Sich als Grüne hierher zu stellen und den Postenschacher bei der COFAG anzukreiden, ist hochinteressant. Die Grünen haben den Postenschacher nicht nur mitgetragen, sie waren durch einen COFAG-Geschäftsführer mittendrin statt nur dabei. Und es bleibt auch abzuwarten, ob die Grünen hier bei dem von der Volkspartei mittlerweile im Hintergrund eingerichteten 'ÖVP-Arbeitsmarktservice' mitspielen. Magnus Brunner als EU-Kommissar, Martin Kocher als Nationalbank-Gouverneur und so weiter. All das soll noch passieren in dieser schwarz-grünen Regierung. Ich bin gespannt, wie sich der grüne 'Anstand' hier verhalten wird.“

Parallelstruktur zu Versorgung ÖVP-naher Unternehmen

Die Haupterkenntnis des Untersuchungsausschusses sei gewesen, dass durch die Gründung der COFAG eine nicht notwendige Parallelstruktur geschaffen worden sei, um an der parlamentarischen Kontrolle vorbei eine „Fastlane“ für ÖVP-Günstlinge einzurichten. Mehr als 20 Abgeordnete der ÖVP hätten sich diese COFAG-Gelder auf schnellem Wege abgeholt – und das oft unberechtigt, skizzierte Hafenecker das System. Drei Vorgangsweisen seien dafür gewählt worden: „Von Haus aus kaputte Firmen haben sich durch die COFAG-Gelder saniert, funktionierende Firmen haben sich mit ihnen oftmals nicht zustehenden Geldern noch vergoldet, und dann gab es noch Unternehmen wie jene von René Benko. Hier wurden Höchstgrenzen bei Gruppenauszahlungen auch nicht eingehalten. Die Aufarbeitung ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen. Wie unser Klubobmann Herbert Kickl angekündigt hat, wird es im Untersuchungsausschuss im Herbst nicht nur um die politische, sondern auch um die strafrechtliche Verantwortung gehen.“

600 Millionen COFAG-Gelder noch immer nicht ausbezahlt

Abschließend kritisierte der FPÖ-Generalsekretär den Umstand, dass bis heute Unternehmen auf rund 600 Millionen Euro an zugesagten COFAG-Geldern warten. Die Folge sei eine Insolvenzwelle bisher ungeahnter Art: „Wenn man schon 15 Milliarden Euro in die Hand nimmt und nicht einmal in der Lage ist, diese Gelder zu überweisen, weil sich die Minister Brunner und Werner Kogler nicht über die Ausgestaltung einer rechtskonformen Verordnung einig werden, dann wissen wir, dass wir bei dieser schwarz-grünen Regierung das Schlechteste aus beiden Welten bekommen haben.“