FPÖ wirbt für gemeinsame und umfassende Aufarbeitung des Spionage-Skandals
Bundesparteiobmann Kickl: "U-Ausschuss soll nach den Wahlen starten und Österreich besser vor Ausspähung und Einflussnahme aus dem Ausland schützen."
Bundesparteiobmann Kickl: "U-Ausschuss soll nach den Wahlen starten und Österreich besser vor Ausspähung und Einflussnahme aus dem Ausland schützen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Neos sind angesichts weitreichender Ott- und Wirecard-Verstrickungen untaugliche Ankläger."
Blamable Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Stocker knüpft nahtlos an den schwarzen Bauchfleck im gestrigen Untersuchungsausschuss an.
U-Auschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Werden Strafanzeige gegen ÖVP wegen Beweismittel-Fälschung erstatten!"
Unwahrheiten und haltlose Unterstellungen der ÖVP und ihres "Einheitspartei"-Anhangs gegen FPÖ zerschellten an der Wahrheit, Sümpfe des "tiefen schwarzen Staates" aufgedeckt.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Kickl sparte Steuerzahlern 800.000 Euro durch Stopp des geplanten Sobotka-Kommunikationsrahmenvertrags für ÖVP-Freunderln."
ÖVP-Abgeordneter Hanger bejubelt völlig substanzlose Aussage der ehemaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss verkommt zur absurden Hanger-Show."
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Steuergeldverschwendung durch 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' wird noch genau aufzuklären sein."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer: "Rücktritt oder Abberufung durch Finanzminister Brunner unausweichlich."
Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen - FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker im NFZ-Gespräch zu den Inhalten.
U-Ausschuss wird politische Verantwortung für verfassungswidriges und sündteures Konstrukt außerhalb der parlamentarischen Kontrolle klären.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Entscheidung zerstört Minderheitenrecht und gibt der Regierung ein Instrument der Willkürherrschaft in die Hand."