„Eine Bundesregierung im Reisefieber flüchtet vor der heimischen Bevölkerung!“ So fasste FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker die rege Reisetätigkeit von Karl Nehammer und Co. heute, Mittwoch, zusammen. Zum Afrika-Trip in einer gecharterten Boeing 737 werde es eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der FPÖ geben, um Kosten und Nutzen des Ausfluges zu ermitteln. Hafenecker: „Wenn Nehammer schon einen 150-sitzigen Flieger anmietet, dann hätte er auch gleich illegal in Österreich aufhältige Menschen aus diesen afrikanischen Ländern mitnehmen können.“ Aber auch die Reise von ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm zu einem "Rooftop-Gemüsebeet" in New York, der Balkan-Trip von ÖVP-Außenminister und ÖVP-Verteidigungsministerin, die Rumänien-Visite des schwarzen Innenministers oder der Besuch der grünen Kultur-Staatssekretärin bei der Leipziger Buchmesse nahm der FPÖ-Generalsekretär ins Visier: „Offensichtlich ist dieser Regierung entgangen, dass morgen eine Sitzung des Nationalrats stattfindet. Oder es ist ihr egal, was ich eher vermute.“
Überwachungs-Fetischisten Sobotka einbremsen
Besonders gewürdigt wurde von Hafenecker die jüngste Auslandsreise des ÖVP-Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka: „Er will ein Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz und soziale Medien durch die nationalen Parlamente. Damit würde er Österreich auf eine Ebene mit Nordkorea und dem Iran bringen. Wir brauchen keinen Schutzwall gegen soziale Medien, sondern gegen den Überwachungs-Fetischisten Sobotka. Seine anti-demokratische Einstellung hat er in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Erinnern Sie sich nur an den Vorschlag, dass man bei einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss auch lügen können soll.“
Zahllose Transporte und Überflüge fremder Militärs
Den Platz der ÖVP-Minister Alexander Schallenberg und Klaudia Tanner sah der FPÖ-Generalsekretär aktuell in Österreich. Wie parlamentarische Anfragen zutage förderten, sei Österreich im Vorjahr „ein massiver Schauplatz“ von Militärtransporten gewesen. Mehr als 3.000 Mal wurde fremdes Kriegsgerät durch Österreich transportiert, mehr als 6.500 Mal wurde österreichischer Luftraum von Militärflugzeugen anderer Länder benützt. „Wenn Verteidigungsministerin Tanner davon spricht, dass diese Transporte dazu da sind, um die Ostflanke der NATO zu stärken, dann ist das ein unverantwortliches Hasardspiel mit unserer Neutralität, das sofort aufhören muss!“
Corona-Wahnsinn durch U-Ausschuss aufarbeiten
In der morgigen Sitzung des Nationalrates steht der Endbericht zum „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Hafenecker: „Dieser Untersuchungsausschuss war der brisanteste in der Geschichte der Zweiten Republik und wurde durch ein Foul der Neos vorzeitig beendet. Er gab aber einen Einblick in den 'Tiefen Staat' der ÖVP mit den dafür verantwortlichen schwarzen Netzwerken im Innen-, Finanz- und Justizministerium. Durch das Verhalten der Neos ist es leider nicht mehr gelungen, die Bereiche COFAG und Wirecard zu untersuchen.“ Gerade bei Corona gehe es einerseits um Beschaffungskriminalität für Masken und Tests, andererseits um Steuergeldverschwendung bei der COFAG, wo der Rechnungshof Überförderungen sowie generell eine Fehlkonstruktion festgestellt habe. Die RH-Prüfer empfahlen in ihrem Bericht die Auflösung der COFAG. „Hier gibt es noch viel aufzuarbeiten. Ein FPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses wurde von der Vier-Parteien-Allianz niedergestimmt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach der nächsten Nationalratswahl im Stande sein werden, einen solchen Ausschuss im Alleingang einsetzen zu können. Ein Viertel der Abgeordneten ist dafür notwendig“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Angriffe der Regierung auf Pressefreiheit stoppen
Abschließend widmete sich Hafenecker den medienpolitischen Plänen der Bundesregierung. So soll es 20 Millionen Euro für die Förderung von Qualitätsjournalismus geben. Für den FPÖ-Mediensprecher ist das eine gefährliche Drohung: „Die Gelder werden von regierungstreuen Institutionen vergeben. Man kann sich vorstellen, wie die Berichterstattung dann aussehen wird: EU-hörig und pro Regierung. Vielleicht gibt es dann bald auch ein Wahrheitsministerium? Man kann aktuell wohl nichts ausschließen. Demokratiefeindliche Medien sollen keine Förderungen bekommen. Aber wer bestimmt das? Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewehrt werden.“
Unwürdiges Schauspiel rund um die "Wiener Zeitung"
Hafenecker erinnerte auch an den Inseraten-Geldregen in der Corona-Zeit. Trotz der 150 Millionen Euro der Bundesregierung stünde jetzt bei mehreren Medien ein Personalabbau bevor. Das sei nicht erklärbar – genauso wie das Aus für die "Wiener Zeitung". Diese sei von der ÖVP an die „Herz-Lungen-Maschine angeschlossen worden. Der Schalter dafür ist im Bundeskanzleramt“, kritisierte der freiheitliche Mediensprecher. Der bei der "Wiener Zeitung" eingerichtete „Media Hub Austria“ sei in Wahrheit eine „Fleischmann-Akademie“, eine eigene von der ÖVP initiierte Journalisten-Schmiede auf Kosten der Steuerzahler, in die sechs Millionen Euro investiert werden sollen, und von der am Ende des Tages wohl auch die Presseabteilung der Volkspartei profitieren soll, befürchtet der freiheitliche Mediensprecher.
