Ermittlungen gegen ‚Klima-Terroristen‘ müssen zu hartem Durchgreifen von Schwarz-Grün führen!

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die ‚Klima-Terroristen‘ der ‚Letzten Generation‘ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind längst überfällig. Jetzt muss auch die schwarz-grüne Bundesregierung endlich die Samthandschuhe ausziehen und massive Strafverschärfungen auf den Weg bringen, wie wir Freiheitlichen sie seit mehr als einem Jahr fordern!“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker und bekräftigte die freiheitlichen Forderungen nach der Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ sowie einer Beobachtung der Klima-Extremisten durch den Verfassungsschutz.

Keine Spur mehr von demokratischem Diskurs

Gerade in letzter Zeit hätten die „absurden Blockade-Aktionen eine neue Dimension“ erreicht, indem etwa systematisch Zufahrtsstraßen der Bundeshauptstadt blockiert worden seien. „Die ‚Klima-Terroristen‘ zwingen nicht nur Autofahrer willkürlich in den Stau, verursachen ein die Einsatzkräfte behinderndes Verkehrs-Chaos und nehmen damit die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, sondern richten auch einen schweren wirtschaftlichen Schaden an und greifen mit ihren neuen Blockade-Strategien die Infrastruktur unseres Landes an. Das hat mit zivilgesellschaftlichem Protest oder legitimem Aktivismus überhaupt nichts zu tun, sondern ist Extremismus in Reinkultur, der unserer Bevölkerung keinen Tag länger zuzumuten ist“, so Hafenecker, für den die „Klima-Terroristen“ dadurch auch den Boden unserer Demokratie und des Rechtsstaats längst verlassen haben: „Wer seine politischen Ziele, die von einer realitätsfernen linksgrünen Weltuntergangs-Phantasie getrieben sind, durch Straßenblockaden und bewusste Gesetzesbrüche erzwingen will, hat sich selbst aus dem demokratischen Diskurs herausgenommen!“

ÖVP-Innenminister muss endlich aufwachen

Das „notorische Wegschauen und Kopf in den Sand stecken“ von Schwarz-Grün und insbesondere von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner müsse endlich ein Ende finden: „Denn die ÖVP hat mit den Grünen den politischen Arm der ‚Klima-Terroristen‘ auf die Regierungsbank gehievt und greift den Bürgern mit dem öko-kommunistischen Belastungs-Wahn, CO2-Steuer und Co. tief in die Geldbörse. Das ist ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei!“