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02. November 2022 | FPÖ, Bauten, Parlament

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz: Wohnpolitisch leider weitgehend undurchdacht!

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Einmal mehr Politik aus dem Elfenbeinturm - Regierung schafft es nicht, die Probleme der Menschen zu erkennen."

„Die Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten ist ein wichtiges Thema. Und Klimaschutz eine Herausforderung - undurchdacht werden beide Zielsetzungen aber nicht erreichbar sein“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl den heute, Mittwoch, gefassten Ministerratsbeschluss des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWG).

Wohnrechtliche Rahmenbedingungen fehlen

„Die erforderlichen wohnrechtlichen Rahmenbedingungen wurden zudem nicht geschaffen, was etwa den Bereich der Duldungspflichten betrifft oder was die Qualifikation der Maßnahmen anlangt. Wenn ich etwa an den gemeinnützigen Wohnbau denke, dann wird es hier weitergehende Unterstützung benötigen, um die Zielsetzung des leistbaren Wohnens nicht zu konterkarieren“, betonte Schrangl.

„Diese schwarz-grüne Regierung schafft es einfach wieder nicht, die Probleme der Menschen zu erkennen, zu lösen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, so Schrangl.


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