Justiz-Neubau in Klagenfurt verzögert sich neuerlich

Nachdem nun die Einreichpläne für das neue Bauvorhaben am Klagenfurter Flughafen übergeben wurden, berichtete der stellvertretende Gefängnisleiter, dass mit einem Baustart im April 2024 gerechnet werden dürfte, wenn man „sportlich“ sei. „Diese Aussage steht der Anfragebeantwortung von der grünen Justizministerin Alma Zadić diametral gegenüber, in der sie noch im März dieses Jahres behauptet hat, im Juni 2023 sollte der Spatenstich erfolgen. Man fühlt sich von dieser Misswirtschaft im Justizministerium an der Nase herumgeführt!“, so heute, Mittwoch, der Kärntner freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.

Auf Budgetierung von 120 Millionen "vergessen"

Der Baubeginn verzögert sich schon seit Jahren. Schon 2022 hätte man beginnen sollen, wofür man aber das 120-Millionen-Euro-Projekt nicht budgetiert hatte. „Scheinbar, weil man darauf 'vergessen' hatte, sind wir nun im Jahr 2024 angelangt, was aber eine Fertigstellung am St. Nimmerleinstag bedeutet. Mit dieser Hinhaltetaktik ist Frau Zadić aber nicht nur für den Fortbestand der Missstände im 'hässlichsten Gefängnis' Österreichs verantwortlich, wie sie selbst sagte, sondern auch dafür, dass sich die Baukosten bereits auf 170 Millionen Euro belaufen – ganze 50 Prozent Mehrkosten, weil man bis zur Teuerung zugewartet hat. Das ist vollkommen irr für 260 Häftlinge! Da müsste man in Zeiten des Inflations-Wahnsinns abspecken, anstatt einen 'Luxus-Häfen' zu errichten“, so Ragger.

Unerträgliche Zustände für Insassen und Beamte

„Schon im Jahr 2020 hatte die Volksanwaltschaft massive Missstände in der Justizanstalt Klagenfurt festgestellt. Die Unterbringung zu vieler Häftlinge in zu kleinen Zellen und die komplett veraltete und für die Anforderungen unbrauchbar gewordene Bausubstanz aus den 1850er-Jahren wurde scharf kritisiert. Dass man diese Zustände lange ignoriert und zu den Empfehlungen der Volksanwaltschaft geschwiegen hat, führte zu einer unerträglichen Lage für die Beamten und Insassen. Am Ende des Tages muss man da von einer katastrophalen Planung von Seiten der Justizministerin sprechen, die Verzögerung, Mehrkosten, und unmenschliche Zustände zur Folge hatte. Schließlich bleibt abzuwarten, wann denn das Projekt überhaupt abgeschlossen wird“, sagte Ragger.