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24. Mai 2023 | Innenpolitik, Parlament

Kanzler Nehammers Rede von einer "Kaufkraftsteigerung" ist nur noch zynisch!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Während die Menschen sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ist die Bundesregierung völlig von der Realität abgehoben."

„Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer ernsthaft davon spricht, dass die Kaufkraft in Österreich gestiegen sei, dann ist das nur noch zynisch und erinnert an die einstige französische Königin Marie Antoinette. Die ÖVP ist mittlerweile völlig abgehoben“, übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerung scharfe Kritik und wandte sich direkt in Richtung Bundeskanzler: „Sehen Sie endlich der Realität ins Auge, dass sich die Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können! Wer jeden Tag einkaufen geht, der erkennt selbst, dass die Preise im Vergleich zum Vorjahr massiv angestiegen sind. Für diese Erkenntnis braucht es jetzt keine Preiskommission der Regierung, sondern echte Entlastung für die Bevölkerung!“

Gegen CO2-Strafsteuer und "Klimabonus" für Asylanten

Hafenecker erneuerte auch die freiheitliche Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der teuerungsbefeuernden CO2-Steuer: „Wir Freiheitlichen haben gegen die Verschiebung der Einführung gestimmt, weil es unserer Meinung nach diese sinnlose 'Strafsteuer' von Schwarz-Grün für die Bürger überhaupt nicht geben hätte dürfen – genauso wenig wie einen 'Klimabonus', den auch 'Häfnbrüder' und Asylanten bekommen.“

Grüne Pazifisten mutierten zu Kriegstreibern

Den Grünen warf der freiheitliche Generalsekretär mit Blick auf deren Positionen rund um den verurteilenswürdigen Ukraine-Krieg vor, selbst „die größten Kriegstreiber“ zu sein. „Es ist ein Faktum, dass aus den ehemaligen grünen Pazifisten in Europa die vehementesten Befürworter von Waffenlieferungen geworden sind. Wir Freiheitlichen verurteilen natürlich jeglichen Krieg und damit verbundene Verbrechen wie Vergewaltigungen und Übergriffe. Genau deswegen braucht es auch keine weiteren Waffen, sondern Verhandlungen für Frieden, mit denen dieses schreckliche Leid beendet wird!“, so Hafenecker. Kindesmissbrauch sei das schlimmste Verbrechen, das man sich vorstellen könne: „Daher frage ich mich, warum anscheinend die Grünen drauf und dran sind, den Fall Teichtmeister zuzuschütten, und für die ÖVP Hermann Nitsch trotz dessen Gewalt-Phantasien in einem seiner Bücher noch immer als 'Säulenheiliger' gilt?“

Neuwahlen als beste Lösung für Österreich

Die schwarz-grüne Bundesregierung habe sich insgesamt in eine Sackgasse verrannt: „Sie können es nicht und sind dabei, unser Land gegen die Wand zu fahren. Der grüne Klima-Wahn raubt den Menschen die Existenz. Treten Sie daher am besten sofort zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“


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