Kein Pardon bei Vortäuschen von Behinderungen!

Ein 46-Jähriger aus dem niederösterreichischen  Bezirk Mistelbach soll vergangenes Jahr innerhalb eines Monats gleich drei Autos durch Urkundenfälschung auf einen Bekannten mit Behinderung angemeldet haben, um sich so mehrere hundert Euro an Kfz-Steuer zu sparen. Überdies soll er zwischen März 2015 und Februar 2023 mindestens 230.000 Euro an Sozialleistungen kassiert haben - dies ebenso aufgrund seiner vorgegebenen Blindheit. „Wie kann es sein, dass ein Mann, der vorgibt blind zu sein, in acht Jahren 230.000 Euro an Sozialleistung erschleicht? Wo ist hier die notwendige Kontrolle? Bei der Anmeldung seines dritten Autos ist dieser Betrug jetzt aufgeflogen. Ich verlange nun volle Aufklärung vom grünen Sozialminister über diesen Betrugsfall“, so heute, Montag, der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger.

Wo war die Kontrolle durch den Amtsarzt?

„Was man an diesem augenscheinlichen Betrugsfall nicht verstehen kann, ist, dass eine jede körperliche Beeinträchtigung durch einen Amtsarzt festgestellt werden muss und auch Sozialleistungen und Begünstigungen nur penibel und restriktiv gewährt werden. In vielen Fällen kann das für Betroffene auch ein wahrer Spießrutenlauf sein, um an notwendige Vergünstigungen, Betreuungsleistungen und Assistenzmittel zu kommen. Dass nun ein blinder Autofahrer die Behörden narrt, ist ein ziemlich großer Skandal!“, betonte Ragger.

Verhöhnung von tatsächlich Behinderten

„Erschleichung und Vortäuschung von Sozialleistungen ist eine pietätlose Verhöhnung von Menschen mit Behinderungen. Es ist gegenüber Personen mit Beeinträchtigungen absolut despektierlich, sich vermeintliche Behinderungen anzumaßen. Betrugsfälle wie diese verlangen nach der vollen Härte des Gesetzes. Bedarfsweise werde ich an die grüne Justizministerin Alma Zadić herantreten – denn es geht nicht an, dass Menschen mit einem Betrug glimpflich davonkommen, während bei wahren Behinderungen der soziale Rotstift angesetzt wird“, erklärte Ragger.