Mietpreisbremse ist eine schwarz-grüne Mogelpackung

„Wir Freiheitlichen stehen für eine ehrliche Wohnpolitik. Darum stehen wir für eine vermeintliche Mietpreisbremse, hinter der sich ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau verbirgt, nicht zur Verfügung“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die aktuelle wohnpolitische Diskussion.

"Mietpreisbremse" ist in Wahrheit "Soziallwohnungsbremse"

„Wir haben klargestellt, dass – bevor es inhaltliche Gespräche geben kann – zunächst Anlegerwohnungen aus dem gemeinnützigen Wohnbau verbannt werden müssen. Doch der ÖVP ist es anscheinend ein zentrales Anliegen, dass Vermögende Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und sie dann frei weitervermieten können“, kritisierte Schrangl. „Schon an dieser Blockade-Haltung zeigt sich, dass es ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Menschen nicht ehrlich meint“, verwies Schrangl exemplarisch auf eine entsprechende Kritik der Sozialpartner des niederösterreichischen Landtags sowie der SPÖ-nahen Genossenschaftsfraktion „Verein für Wohnbauförderung“. „Zudem wären Wohnungsgenossenschaften die Mindereinnahmen aus der Mietpreisbremse durch einen Bundeszuschuss eins zu eins abzugelten. Sonst sind wir mit einer Sozialwohnungsbremse konfrontiert“, teilte Schrangl die Kritik aus dem Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit.

„Wir Freiheitlichen haben ein wirksames Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf den Tisch gelegt. Die Regierung ist aufgefordert, unseren Anträgen zuzustimmen“, so Schrangl.